AfD fordert fixe Botendienst-Vergütung

Bei der heutigen ersten Lesung des Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag könnten auch die Botendienste eine Rolle spielen. Schließlich läuft die derzeitige Pauschalvergütung in Höhe von 5 Euro pro Lieferung am Ende dieses Monats aus. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist grundsätzlich gewillt, das Honorar dauerhaft festzulegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst kürzlich bekundet.

Im ersten Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes war dafür eine Zahlung von 2,50 Pro Auslieferung geplant. Dieser Passus wurde jedoch wieder aus dem Entwurf gestrichen – die Koalitionäre hatten angekündigt, das Honorar nun mit dem VOASG regeln zu wollen.

Nun meldet sich auch die AfD im Bundestag in dieser Sache zu Wort. In einem Gesetzesantrag fordert die Fraktion die dauerhafte Einführung eines Botendienst-Honorars – und zwar in Höhe von 5 Euro. Der Bundestag solle einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem dies sichergestellt wird, heißt es in dem Antrag. Wichtig ist der AfD auch, das diese Pauschale nicht mit anderen Honoraren oder Handelsspannen verrechnet werde, heißt es weiter.

Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem den steigenden Umsatz der EU-Versender während der Coronavirus-Krise an. Des Weiteren weist die AfD auf ein wettbewerbsökonomisches Gutachten hin, in dem es um die Bedeutung der Solitär-Apotheken in kleineren Orten und den möglichen Einfluss einer liberalisierten Preisbindung auf diese Apotheken geht. Der Gesundheitsökonom Professor Dr. Uwe May, die Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und der Jurist Dr. Heinz-Uwe Dettling hatten das Gutachten 2017 nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erstellt.

Zur weiteren Begründung erklärt die AfD, dass »den Kranken diese wichtige, schnelle Versorgungsmöglichkeit« erhalten werden müsse. Um dies zu gewährleisten, brauche der Botendienst eine wirtschaftliche Basis, »die gleichzeitig dazu bei trägt die Präsenzapotheken in der Fläche zu erhalten.«