ABDA schreibt an Buschmann, Habeck & Co.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedenken der Apothekerschaft gegen seine Reformpläne in den Wind geschlagen. Der Referentenentwurf aus seinem Haus war aus Sicht der ABDA noch schlimmer als die vorher bekannten Eckpunkte.

Aus den Bundesländern kommen zwar positive Signale in Richtung der Apothekerschaft. Aber das Gesetz wird nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, weshalb hier echte Unterstützung nicht zu erwarten ist. Größere Hoffnungen ruhen daher vor allem auf dem parlamentarischen Verfahren und den Ampel-Abgeordneten im Bundestag.

Doch bevor es so weit ist, muss Lauterbach seinen Entwurf erst noch durchs Kabinett bringen. Und hier setzt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening gezielt mit Schreiben an Ministerien an, die für die Apotheken von hervorgehobener Bedeutung sind.

Im vorgestern verschickten Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appelliert die ABDA an den Liberalen, sich für den freien Beruf Apotheker einzusetzen. »Der Apothekeninhaber ist in dem Bild, wie es sich das Bundesgesundheitsministerium von der Versorgung macht, kein Heilberufler mehr. Der freie Heilberufler wird zum reinen Kaufmann degradiert«, so Overwiening.

In der Reform sind weitreichende Lockerungen für Filialapotheken vorgesehen. Overwiening finde es fraglich, wie groß der Einfluss des Inhabers auf die einzelnen, apothekerlosen Apotheken sein könne, wenn eine Anwesenheitspflicht von lediglich 8 Stunden pro Woche vorgeschrieben wird. Zudem drohe ein massiver Stellenabbau: »Das Ministerium spricht diesen Menschen ihren beruflichen Wert ab«, schreibt Overwiening.

Abschließend bittet sie Minister Buschmann, dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) im Kabinett nicht zuzustimmen. Eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs im Dialog mit den Apothekern sei jetzt angezeigt.

Zuvor wurde schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die zu befürchtenden Einschränkungen im Versorgungssystem aufmerksam gemacht, sollte Lauterbach seinen Plan der apothekerlosen Apotheke umsetzen. Die erst kürzlich eingeführten Impfungen in Apotheken würden deutlich zurückgehen, warnt die ABDA-Präsidentin.

Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) wurde in einem Schreiben vorgerechnet, dass der Wegfall von 40.000 Arbeitsplätzen für Apothekerinnen und Apotheker droht, wenn die Inhaberinnen und Inhaber aufgrund des wachsenden Wettbewerbsdrucks nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Minimalbesetzung wählen.