ABDA kritisiert noch stärkeren Einfluss des Bundes

Der AOK-Bundesverband warnte vor einer »Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen«. Die Bundesregierung wolle der geplanten Digitalagentur für Gesundheit unter anderem hoheitliche Aufgaben übertragen. »Sie handelt damit faktisch wie eine Behörde, ist aber zu 93 Prozent durch Beitragsmittel der GKV finanziert. Anreize, diese Versichertengelder wirtschaftlich einzusetzen, sucht man im Gesetzesentwurf jedoch vergeblich«, kritisierte Verbandschefin Carola Reimann in der Verbändeanhörung. Die Ampel solle stattdessen die Entscheidungsbefugnisse der Selbstverwaltungspartner erhalten und dem Wettbewerb der verschiedenen Anbieter mehr Raum geben.

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), begrüßte, dass die neue Digitalagentur nutzerfreundliche Standards definieren und Leistungserbringern und Krankenkassen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll. Wichtig sei allerdings, dass sie künftig nicht mehr – wie zuletzt beim E-Rezept – selbst digitale Anwendungen entwickele, sondern dies dem Markt überlasse, sagte Baas in einem Statement.