Rauchen: Politiker wollen Nichtraucherschutz verbessern

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler will einen neuen Anlauf für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse nehmen, obwohl dies in der vergangenen Wahlperiode gescheitert ist und sich auch nicht im neuen Koalitionsvertrag findet. Sie werde in dieser Sache nicht lockerlassen, sagte die CSU-Politikerin der «Passauer Neuen Presse». In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Zigarettenwerbung auf Plakatwänden, Litfaßsäulen und im Kino von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen. Vor allem die Unionsfraktion sperrte sich dagegen. Laut «Spiegel» setzte die Union auch durch, dass im neuen Koalitionsvertrag der ursprünglich vorgesehene Satz «Wir werden das Tabak-Außenwerbeverbot umsetzen» gestrichen wurde.

«Tabakaußenwerbung hat in einem modernen gesundheitsbewussten Land nichts zu suchen», sagte Mortler nun den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel müsse es sein, Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. «Da können wir nicht zuschauen, wenn auf der Straße mit Millionenaufwand für neue Tabakprodukte und damit auch für das Rauchen geworben wird.»

Unterstützung erhielt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. «Wir müssen die Kinder schützen: Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden», sagte er den Funke-Zeitungen. «Es spricht nichts dagegen – mit Ausnahme des Drucks der Tabakindustrie.» Der Druck der Lobbygruppen scheine besonders bei der Fraktionsspitze von CDU und CSU zu fruchten. Der SPD-Politiker forderte Gesundheitsminister Jens Spahn auf, sich genauso stark für ein Tabakwerbeverbot einzusetzen wie sein Vorgänger Hermann Gröhe (beide CDU).

Angesichts des österreichischen Rauchverbots in Autos mit Kindern planen zudem Bundestagsabgeordnete eine entsprechende Initiative für Deutschland. Er werde sie im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Nichtraucher-Frühstücks vorschlagen, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der «Saarbrücker Zeitung». Der CDU-Parlamentarier Rudolf Henke kündigte Unterstützung an. «Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen», sagte er. Der Gesundheitsschutz habe einen höheren Stellenwert als «Freiheit zur Ignoranz»

Ab dem 1. Mai gilt in Österreich ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen. Das Verbot gelte neben dem Fahrer auch für alle Mitreisenden, teilte der ADAC mit. Bei einem Verstoß werden dem Autoclub zufolge bis zu 1000 Euro Bußgeld fällig.

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09.04.2018 l dpa

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