100 Tage Warken – erste Bilanz

Als bekannt wurde, dass Nina Warken (CDU) Gesundheitsministerin wird, wurde im politischen Berlin viel darüber diskutiert, ob es bei einem solchen Posten gesundheitspolitische Erfahrung und Fachwissen oder vielleicht eher ein unverstellter Blick von außen von Vorteil sind. Die Juristin Warken galt als Überraschung im Merz-Kabinett. Kurz vor der Nominierung wurde der heutige Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) als Gesundheitsminister heiß gehandelt.

Der scheidende Minister Lauterbach sagte damals auf Warken politische Vita angesprochen in der Talkshow »Markus Lanz«: »Wir müssen ihr eine faire Chance geben.«

Die ersten 100 Tage sind jetzt um, eine erste Bilanz wird gezogen. Dazu hat die PZ Stimmen aus Politik und Wirtschaft eingeholt. 

Warken sei zur Wortbruchministerin geworden, so die Bilanz der grünen Politikerin Paula Piechotta. »Versprechen zur Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung hat sie gebrochen. Sie wirkt im Amt schwach, kann sich nicht durchsetzen und hat sich mit ihrem Schulterschluss zu Jens Spahn selbst in die Defensive manövriert«, teilte die Politikerin auf Anfrage der PZ mit.

Das Vertrauen der Menschen sinke. Ohne grundlegende Reformen in dieser Legislaturperiode drohe das System zu scheitern. »Statt Maßnahmen gegen die drohende Kostenexplosion vorzulegen, verwässert sie die Krankenhausreform und senkt Qualitätsziele.« Aus Sicht der grünen Politikerin verspielt die Ministerin nicht nur Zeit, sondern auch die Chance auf eine nachhaltige Sicherung des Gesundheitssystems.

Auch Ates Gürpinar (Die Linke) rückt den Skandal um den ehemaligen Gesundheitsminister und Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn in den Mittelpunkt. »Bereits nach den ersten 100 Tagen liegen im Gesundheitsministerium die Nerven blank. Schon jetzt wirkt Warken als Getriebene«, sagte Gürpinar auf Anfrage der PZ.

Gürpinar kritisiert zudem das »riesige Finanzierungsloch« in der GKV und die beschlossenen Darlehen für die Krankenkassen – eine Entwicklung, die auch bei den Krankenkassen auf Kritik gestoßen ist. Auch ihr Vorhaben, Onlineverschreibungen und den Versand von Cannabisblüten zu verbieten, sieht Gürpinar kritisch.  »Es wird erstmal versucht, die Mini-Erfolge der Ampel wie die Cannabislegalisierung wieder zurückzudrehen.« Wirkliches Handeln in den wichtigsten Punkten sei nicht erkennbar.

Obwohl die Regierung gute Ansätze im Koalitionsvertrag zu den Apotheken habe, ist der linke Politiker skeptisch. »In Anbetracht der Finanzierungslücken warten wir auf die Gesetzesentwürfe. Das Ergebnis muss eine Stärkung des Apotheker*innenberufs und eine Verbesserung der Versorgung von Patient*innen sein. Das geht nicht zum Nulltarif.«