100 Tage Warken – erste Bilanz

Aus der Wirtschaft und der Apothekerschaft kommt vor allem Lob für die neue Gesundheitsministerin. »Ich freue mich, dass die Apotheken vor Ort für die Ministerin ein zentraler Teil der Gesundheitsversorgung sind«, sagt etwa ABDA-Präsident Thomas Preis auf Anfrage der PZ. »Mit Gesundheitsministerin Warken bietet sich dem Gesundheitssystem die Chance, notwendige Reformen entschlossen anzugehen und es patientenorientiert weiterzuentwickeln.«

Aus ihrem ländlich geprägten Wahlkreis kenne die Ministerin die Bedeutung der Apotheken für die wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Im Rahmen der geplanten Apothekenreform sei sie offen für den konstruktiven Dialog. Bereits Mitte Juli haben sich Preis und Warken getroffen und sich über die Apothekenreform ausgetauscht. 

Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) scheint mit dem Ministerium zufrieden zu sein. »Die ersten 100 Tage lassen eine vorsichtig optimistische Zwischenbilanz für die schwarz-rote Bundesregierung zu«, sagt der BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen auf Anfrage der PZ. Das steuerliche Investitionsprogramm, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Hightech-Agenda seien wichtige Weichen für die Gesundheitswirtschaft. 

»Erfreulich war auch, dass bereits im Koalitionsvertrag zentrale Herausforderungen unserer Branche adressiert wurden«, so Joachimsen. Manche Fördermaßnahmen finden sich laut BPI in den Kabinettsbeschlüssen zu den Bundeshaushalten 2025 und 2026 wieder. Diese müssten mit einer »klaren und ressortübergreifenden Gesamtstrategie« für Innovationen, Versorgungssicherheit und Standortstärkung versehen werden. »Besonders wichtig für unsere Industrie ist jetzt, dass der angekündigte Pharmadialog fortgesetzt wird und nach der parlamentarischen Sommerpause zügig startet.« Es gab dennoch einen Kritikpunkt: »Eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt überfällig.«

Zu den ersten Tagen von Warken im Amt hat Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ein kurzes Statement gegeben: »Die erste Bilanz der Bundesgesundheitsministerin nach 100 Tagen ist eher zwiespältig.« Die Gesundheitsministerin habe zum Amtsantritt sehr deutlich signalisiert, dass sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung angehen und insbesondere die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen schnell in den Griff bekommen wolle. Das sei sehr positiv gewesen.

»Konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zur Verbesserung der Situation lassen aber weiter auf sich warten oder sind in Kommissionen verschoben«, so Reimann. Die geplanten Darlehen des Bundes zur Überbrückung der finanziellen Notlage seien keine wirkliche Lösung. »Vor allem bei der dringend notwendigen Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung sind aktuell keine ernsthaften Bemühungen erkennbar, das Gesundheitswesen effizienter und wirtschaftlicher aufzustellen.«

Kritik kommt auch von der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK). In einer Pressemitteilung teilte DANK mit, dass politisch bislang viel zu wenig in Bewegung gekommen sei. »Nach 100 Tagen verfestigt sich der Eindruck, dass zwar gern und viel über Prävention gesprochen wird, politisch aber noch immer keine oder die falschen Schlüsse gezogen werden«, sagte Barbara Bitzer, DANK-Sprecherin und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). DANK ist ein Zusammenschluss von 23 wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, Verbänden und Forschungseinrichtungen, der sich für die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten in Deutschland einsetzt.

Ihre eigene Bilanz zu ihren ersten 100 Tagen als Gesundheitsministerin hat Warken in einem Video auf Instagram veröffentlicht.