Warken wegen Spahn-Bericht in der Kritik

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Zu großzügig geschwärzt?

Warken soll, so legen es Recherchen von »Süddeutscher Zeitung«, »Spiegel«, NDR und WDR nahe, mehr Schwärzungen in dem Bericht vornehmen haben lassen, als etwa datenschutzrechtlich nötig gewesen wäre. Die Vorwürfe waren am Wochenende laut geworden. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Spahn steht in der Kritik, während der Corona-Pandemie zu teure Masken eigenmächtig geordert zu haben.

Warken nahm heute im ZDF-»Morgenmagazin« Stellung zu den neuen Vorwürfen. Es sei nicht darum gegangen, ihren Parteikollegen zu schützen. Es seien vielmehr neben Persönlichkeitsrechten auch Rechte Dritter und laufende Verfahren zu berücksichtigen gewesen. »Es ging um laufende Prozesse, wo ich auch schauen muss, dass unsere Prozesschancen nicht verschlechtert werden – da geht es auch um Geld des Steuerzahlers«, so Warken. Zudem habe man sich etwa in Vergleichen zur Geheimhaltung verpflichtet. »Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen.« Sie habe auch die Rechte ihres Hauses zu wahren. Es habe »ganz klare Vorgaben für die Schwärzungen« gegeben, »nach denen ist das Haus vorgegangen«.

Die Linke sieht das anders. »Spahn klebt an der Macht und die CDU schützt ihn weiter«, ließ Parteichefin Ines Schwerdtner wissen. »Gesundheitsministerin Warken ließ gar belastende Stellen im Sudhof-Bericht schwärzen, statt für Aufklärung zu sorgen.« 

Umso wichtiger sei es, dass der Bundestag an der Aufklärung festhalte. Morgen früh wird sich Sonderermittlerin Margaretha Sudhof den Fragen des Haushaltsausschusses stellen. Dies zeige »ihre Integrität und ihren Willen, zur Aufklärung beizutragen«, so Schwerdtner. Die Linken-Chefin plädierte für einen Untersuchungsausschuss, für den sich »neun Sozialdemokratinnen oder Sozialdemokraten« finden müssten, »die ein ähnliches Rückgrat zeigen wie ihre Parteikollegin Sudhof«. In diesem Fall könne ein solcher Ausschuss für »echte Transparenz« sorgen.

Nach der Verbreitung des ungeschwärzten Untersuchungsberichts zur Maskenaffäre erhöht sich der Druck auf Spahn. Er sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung nach eigenen Worten zwar gelassen entgegen, bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn aber gleichzeitig als »bösartig«.  »Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird«, so Spahn. Schon vergangene Woche hatte Linken-Chefin Schwerdtner Spahns sofortigen Rücktritt als Unionsfraktionschef gefordert, dies bekräftigte sie heute.