Trumps Finger zeigt nun auf Deutschland: Das Reformvorhaben der Bundesregierung soll Schuld an den hohen Medikamentenpreisen in den USA sein. / © Imago / Mediapunch
US-Präsident Donald Trump unternimmt weiterhin Versuche, die Arzneimittelpreise zu senken. Grund für die hohen Kosten amerikanischer Medikamente sind in seinen Augen Subventionen in den europäischen Arzneimittelmarkt. Als Konsequenz kündigt er nun an, das deutsche System zur Arzneipreisfestlegung von der Handelskommission prüfen zu lassen – der Verdacht der unlauteren Handelspraxis stehe Trumps Ansicht nach im Raum. Dies melden verschiedene Medien, unter anderem die »Wirtschaftswoche«.
Man vermute demnach weitreichende Folgen für deutsche Pharmaunternehmen. Die Untersuchung der Handelskommission könne außerdem die Reformbemühungen der Bundesregierung zu sinkenden Gesundheitskosten behindern. Auch Folgen auf EU-Ebene werden vermutet, da die Handelspolitik grundsätzlich in den Händen der EU-Kommission liege. Trumps Ziel sei wohl, Europa zu steigenden Preisen zu zwingen.
Vor einigen Wochen wurde demnach die »Section-301-Zolluntersuchung« gegen Deutschland eingeleitet. Konkreter Anlass sei die geplante Senkung der Arzneimittelpreise im Zuge des Reformvorhabens des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die USA werfe Deutschland vor, dass durch die gesenkten Investitionen ein stärkerer Subventionsbedarf seitens der USA beispielsweise für Medikamentenforschung entstehe.
Besagter Vorwurf könne seitens der Regierung nicht bestätigt werden, da insbesondere Deutschland im EU-Vergleich die höchsten Arzneimittelpreise habe. »Das führt dazu, dass deutsche Patienten im Schnitt 20 Prozent mehr für Medikamente ausgeben als andere EU-Bürger«, heißt es in der »Wirtschaftswoche«. Ein Gegenvorschlag seitens der EU sei eine Preisangleichung. Beamte des Bundesgesundheits- und Wirtschaftsministeriums seien demnach in Kompromissbestrebungen mit Washington. Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves weist gegenüber der »Wirtschaftswoche« den Vorwurf der zu nierigen Preise in Deutschland zurück: »Die Realität ist, dass die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten viel zu hoch sind«, so Mieves.
Abschließend erhält Deutschland laut der »Wirtschaftswoche« Rückendeckung seitens der EU – so beispielsweise von dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, und von der dänischen Europaabgeordneten Stine Bosse. Man warne demnach vor bilateralen Handlungsabkommen einzelner EU-Staaten mit den USA.