Ziel beim ApoRG: »Kabinett vor Sommerpause« |
 |  | Alexander Müller |
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29.04.2024 09:00 Uhr |
Dasselbe Timing plant das BMG für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Allerdings liegt hier – anders als beim ApoRG – immerhin schon ein Referentenentwurf vor. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung mit Stellungnahmeverfahren. Lauterbach hat auf sein Prestigeprojekt der Gesundheitskioske vorerst verzichtet, um die Zustimmung in der Koalition zu bekommen.
Ebenfalls in der Ressortabstimmung sind die Reformen der Physiotherapieberufe und der Lebendorganspende, das »Gesundes-Herz-Gesetz« soll bald folgen. Ebenfalls noch vor der Sommerpause ins Kabinett soll das Pflegeassistenzeinführungsgesetz.
»In Vorbereitung« sind ferner das Pflegekompetenzgesetz, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit und das Digitalagentur-Gesetz, mit dem die Gematik umgebaut werden soll.
Einen Referentenentwurf bis Ende Juni vorlegen will Lauterbach für die Reform der Notfallversorgung, das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Patientenrechtegesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz.
