Ziel beim ApoRG: »Kabinett vor Sommerpause«

Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) ist in dem BMG-Papier unter den laufenden »Gesetzesinitiativen in Vorbereitung« gelistet, zusammen mit 15 weiteren Vorhaben, die zusammengefasst sind als »ggf. Kabinett noch vor Sommerpause«. Zum ApoRG heißt es konkret: »BMG-interne Vorbereitung abgeschlossen«, und über den lang erwarteten Referentenentwurf »RefE soll in Kürze in die Ressortabstimmung«. Das Ziel lautet: »Kabinett vor Sommerpause«.

Lauterbach hatte zuletzt schon öffentlich erklärt, dass seine Reform weitgehend fertig sei und in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll. Bei dieser Gelegenheit erklärte er aber auch allgemein, keine »abgespeckten Reformen« weiterverfolgen zu wollen. Entweder die Koalition trägt die aus seiner Sicht notwendige »Generalüberholung des Gesundheitswesens« mit, oder er lässt einzelne Projekte ganz fallen.

Insbesondere beim Koalitionspartner FDP gibt es allerdings massive Widerstände gegen die geplante PTA-Vertretung. Die Möglichkeit, eine Apotheke vorübergehend ohne Approbierte zu betreiben,  ist neben der geplanten Honorarumstellung ein Kernthema des Reformvorhabens. Daher könnte es sein, dass sich das BMG auf andere Vorhaben fokussiert. Projekte hat Lauterbach in großer Zahl, wie die Vorhabenplanung ausweist.

Die Umsetzung der Bundesrats-Protokollerklärung zum Cannabisgesetz ist als Fraktionsinitiative geplant. Nach der Beratung im Mai soll das Nachjustieren des Cannabisgesetzes bis Juli durch sein. Beim Medizinforschungsgesetz (MFG) ist Lauterbachs Ziel, die parlamentarische Beratung möglichst vor der Sommerpause abgeschlossen zu haben, Inkrafttreten könnte dann im Oktober erfolgen.

Mit dem zwischen Bund und Ländern umstrittenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll sich das Kabinett möglichst im Mai, der Bundestag noch vor der Sommerpause befassen, damit ein Inkrafttreten 2025 noch erreicht werden kann. Dieser Zeitplan ließe sich auf die Apothekenreform übertragen, denn zumindest Teile der Honorarumstellung hat Lauterbach in seinen Eckpunkten auch schon für das kommende Jahr vorgesehen.

Dasselbe Timing plant das BMG für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Allerdings liegt hier – anders als beim ApoRG – immerhin schon ein Referentenentwurf vor. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung mit Stellungnahmeverfahren. Lauterbach hat auf sein Prestigeprojekt der Gesundheitskioske vorerst verzichtet, um die Zustimmung in der Koalition zu bekommen.

Ebenfalls in der Ressortabstimmung sind die Reformen der Physiotherapieberufe und der Lebendorganspende, das »Gesundes-Herz-Gesetz« soll bald folgen. Ebenfalls noch vor der Sommerpause ins Kabinett soll das Pflegeassistenzeinführungsgesetz.

»In Vorbereitung« sind ferner das Pflegekompetenzgesetz, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit und das Digitalagentur-Gesetz, mit dem die Gematik umgebaut werden soll.

Einen Referentenentwurf bis Ende Juni vorlegen will Lauterbach für die Reform der Notfallversorgung, das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Patientenrechtegesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz.