Gerangel um Patentschutz

Mit wachsender Sorge blicken forschende Pharmaunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern derzeit nach Nordamerika. Denn auf dem wichtigsten Pharmamarkt der Welt rückt nach der Bedrohung durch biologische Terrorangriffe der Patentschutz wieder in das Blickfeld.

Kurz nachdem sich die US-Regierung nach längerem Tauziehen mit Bayer über den Preis von Ciprofloxacin geeinigt hatte, kündigte der Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), Timothy Muris, eine strengere Überwachung der Pharmabranche an. Unter dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" sollen FTC-Mitarbeiter unter anderem prüfen, ob forschende Unternehmen gegen das amerikanische Wettbewerbsgesetz verstoßen, indem sie die Vermarktung von Generika blockieren. Das Thema war bereits unter Präsident Clinton aktuell und erhält nach den Milzbrandangriffen eine neue Dimension.

"Wir müssen die geistigen Eigentumsrechte der Pharmaunternehmen wahren", mahnte kürzlich Professor Dr. Dr. h.c. Rolf Krebs, Präsident des in Genf ansässigen Welt-Pharmaverbandes (International Federation of Pharmaceutical Manufacturers, IFPMA). Die Konzerne würden sonst weniger Geld in die Entwicklung neuer und innovativer Medikamente stecken. Das würde weder den Patienten noch den Gesundheitsberufen nutzen. Sein Verband beobachte die Entwicklungen in den USA und Kanada daher mit wachsender Sorge. Erst kürzlich hat Washington der Vorladung von rund 90 Pharmaunternehmen zugestimmt, um Klarheit über die Vorkommnisse um angebliche "Bestechungsgelder" und "Marktabsprachen" zu bekommen. 

Der Rechtsausschuss des US-Senats genehmigte nach Berichten der Financial Times einstimmig einen Gesetzentwurf, der die Originalhersteller dazu verpflichten soll, mit Generikaherstellern getroffene Vereinbarungen offen zu legen. Dabei wurde von den amerikanischen Politikern unterstellt, dass es solche Absprachen gibt, um preiswertere Nachahmerpräparate möglichst lange vom Markt fern zu halten. Die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC erklärte die Angelegenheit zur Priorität. Der Behörde wird von Marktbeobachtern in Washington jedoch unterstellt, zwar kritisch mit der Industrie umzugehen, sich aber andererseits nicht genug für die Rechte der Patenteigentümer einzusetzen. Die USA lege offenbar zweierlei Maßstäbe an. Als Entwicklungsländer vor einigen Monaten die Lockerung des Patentschutzes für Kombinationstherapeutika zur Behandlung von HIV-Infektionen und Aids verlangten, stemmte sich die USA entschieden dagegen. Laut FTC-Chairman Muris verlieren verschreibungspflichtige Arzneimittel mit kombinierten US-Jahresumsätzen von umgerechnet mehr als 45 Milliarden DM bis 2005 ihren Patentschutz. 

Die FTC prüft derzeit zwei Fragen: Haben forschende Pharmaunternehmen durch illegale Marktabsprachen mit Generikaproduzenten gegen gültige Wettbewerbsgesetze verstoßen? Blockieren sie gegen den Willen der Generikabranche den Marktzutritt dieser Produkte? Der Welt-Pharmaverband fürchtet, dass sowohl Amerika als auch Kanada "kein gutes Signal an die Welt senden". Entwicklungsländer könnten auf internationalen Treffen, wie der bevorstehenden WTO-Konferenz in Katar, die Aufhebung des Patentrechtsabkommens TRIPS fordern. Die Patentinhaber - in der Regel amerikanische, europäische oder japanische Firmen - befürchten vor allem, anders als bisher, nicht mehr gefragt werden zu müssen. Krebs ist kritisch: "Länder wie Indien oder Brasilien behaupten, sie wollen den Armen helfen. In Wahrheit wollen sie lediglich die eigene Generikabranche fördern." Laut dpa-Meldung vom 29. Oktober hat die Europäische Union eine grundsätzliche Änderung des WTO-Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums abgelehnt. Der EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy will zugleich durchsetzen, dass die vorgesehenen Ausnahmen klarer fest-gelegt werden.

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