Gesundheitsschutz vor Patentschutz

Über 14 Millionen Menschen sterben laut Schlageter im Jahr an übertragbaren Krankheiten, davon über 90 Prozent in den Entwicklungsländern. Im Kampf gegen diese Geißeln der Menschheit werde weit mehr benötigt als bisher zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) informiert sich seit Montag im südlichen Afrika unter anderem über die Gesundheits-Situation. Mit Südafrika und Malawi besucht sie zwei der am schlimmsten betroffenen Länder.

Ärzte ohne Grenzen fordert vor diesem Hintergrund, beim Kampf gegen die Krankheit an mehreren Fronten anzusetzen. Gefordert seien dabei auch die Pharmakonzerne. Das Recht auf Gesundheit müsse Vorrang haben vor dem Recht auf Patentschutz. "Der fehlende Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten, mit dem die Entwicklungsländer konfrontiert sind, stellt eine Krise dar, die nicht allein mit Hilfe eines weltweiten Fonds gelöst werden kann", sagte Schlageter.

Es müsse eine langfristige Lösung zur Bereitstellung preisgünstiger Medikamente entwickelt werden, die nicht vom Wohlwollen der Pharmafirmen abhängen dürften. Dazu müsse das internationale Patentrecht flexibel ausgelegt werden. Patentschutz dürfe den Zugang zu bezahlbaren Arznei-Innovationen und zu Nachahmerpräparaten in armen Ländern nicht verhindern. Das gelte erst recht für die Entwicklung neuer Medikamente, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan initiierte globale Gesundheitsfonds sei bisher zu unbestimmt, sagte Schlageter. "Es existiert weder eine verbindliche Aussage darüber, wer über die Verwendung der Mittel entscheiden wird, noch für welche konkreten Maßnahmen das Geld verwendet werden soll. Eine Garantie dafür, dass die Mittel zum Einkauf der preisgünstigen Medikamente genutzt werden, gibt es nicht." Ohne solche grundlegenden Vereinbarungen werde es lange dauern, bis der Fonds tatsächlich dazu beitragen werde, Leben zu retten.

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