Patentschutz in Notlagen |
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12.11.2001 00:00 Uhr |
Das TRIPs-Übereinkommen (Trade Related Intellectual Property) kann bei Arzneimittelpatenten im Fall von medizinischen Notlagen gebrochen werden. Darauf soll sich die Welthandelskonferenz (WTO) am 12. November in Doha/Katar gemäß Pressemeldungen geeinigt haben. Uneinig ist man sich jedoch darüber, wann ein solcher Notstand vorliegt.
Es soll eine Kompromissformulierung vorliegen, die bei den Regierungen breite Zustimmung finden könnte. Sie lautet gemäß Frankfurter Rundschau vom 13. November: "Wir sind uns einig, dass das Abkommen auf eine Weise interpretiert und implementiert werden (soll/muss), die das Recht der Mitglieder unterstützt, die öffentliche Gesundheit zu schützen."
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) appellierte zeitgleich an die Teilnehmer der vierten WTO-Ministerkonferenz, den Patentschutz nicht aufzuweichen. Die Herausforderung, viele noch nicht ausreichend behandelbare Krankheiten durch neue Arzneimittel zu therapieren, könne sonst nicht bewältigt werden. Für die forschenden Arzneimittelhersteller sei ein wirksamer Patentschutz die grundlegende Voraussetzung für die teure und risikoreiche Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.
Zu 95 Prozent seien die in der Essentiellen Wirkstoffliste der WHO aufgeführten "notwendigsten Medikamente" patentfrei. Diese stünden den Entwicklungsländern seit langem preiswert zur Verfügung. Yzer verweist auch darauf, dass die Regelungen des TRIPs-Übereinkommens in vielen Entwicklungsländern noch nicht oder nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt seien. In diesen Ländern sei die Produktion oder der Einkauf generischer Versionen von patentgeschützten Substanzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne weiteres möglich. Die Medikamentenversorgung werde durch das Instrument Patentschutz nicht behindert.
Yzer forderte zugleich gemeinsame Anstrengungen aller Betroffenen, um
die wirklichen Ursachen der schlechten Gesundheitsversorgung in den
Entwicklungsländern zu bekämpfen, wie etwa die mangelhafte Infrastruktur
und die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gesundheitssysteme in
vielen armen Ländern.
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