WTO für Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben nach langem Ringen eine einstimmige Einigung über eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe erzielt. Regierungen sollen Patente von Pharmafirmen vorübergehend leichter umgehen können. Während die Bundesregierung sich mit dem Durchbruch am vergangenen Freitag zufrieden zeigte, kritisierten sowohl die Pharmaindustrie als auch Gruppen der Zivilgesellschaft die Vereinbarung.

Die forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) lehnen die Aufhebung des Patentschutzes ab, da Forschung behindert und das Problem der noch fehlenden Produktionskapazitäten verschärft würden. »Hier wird das Patentrecht politisch instrumentalisiert, statt die Probleme anzugehen, die wirklich existieren«, sagt der vfa-Präsident Han Steutel. Die Produktion der Corona-Impfstoffe sei nicht mehr das Problem. Vielmehr gebe es ein Überangebot. Durch Lockerungen des Patentschutzes würde höchstens noch mehr auf Halde produziert. Unternehmen würden oft jahrelang in die Erforschung von Medikamenten und Impfstoffen investieren und nur ein Bruchteil davon sei erfolgreich.  Auch der Pharmaverband IFPMA äußert sich enttäuscht über die Vereinbarung: Es sei ein gefährliches Signal an die Wissenschaft. Volle Patentrechte seien nötig, um Innovationen hervorzubringen.

Kritik an der WTO-Entscheidung kommt auch von anderer Seite: Organisationen wie die People's Vaccine Alliance oder Oxfam halten die Vereinbarung für wirkungslos, unter anderem weil sie nur Impfstoffe und keine Medikamente und Diagnostika umfasse. Von der ursprünglichen Forderung nach Aufhebung der Patente sei durch viele Auflagen wenig übrig geblieben. »Es ist beschämend, dass die WTO-Mitglieder dem Versuch, eine strauchelnde Institution und obszöne Unternehmensgewinne zu retten, Vorrang vor der Rettung von Menschenleben gaben«, erklärt Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen. Besonders die EU habe eine echte Aufhebung von Patentrechten blockiert. Auch die Ärzte ohne Grenzen sehen wenig Nutzen: »Die Maßnahmen werden weder gegen Pharmamonopole vorgehen noch einen erschwinglichen Zugang zu lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln gewährleisten.«

Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen lobt die Patentvereinbarung, bekannt als »Trips waiver« – also Einschränkungen des Trips-Abkommens über geistiges Eigentum. Regierungen könnten damit gegen den Willen von Pharmafirmen etwa Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen, ohne den Schutz geistigen Eigentums generell infrage zu stellen, wie der deutsche Staatssekretär Udo Philipp sagt. Zwangslizenzen waren auch vorher möglich, aber sie gehen nun in Teilbereichen etwas weiter.

Die WTO einigte sich auch über ein Fischereiabkommen, über das mehr als 20 Jahre verhandelt wurde: Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei sollen verboten werden. Bei anderen Subventionen, die zur Überfischung beitragen, soll nachverhandelt werden. Es war das erste Mal seit Jahren, dass die WTO wieder ein Abkommen zustande brachte. Die Organisation drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Der damalige US-Präsident Donald Trump wollte austreten. Als auch diesmal die Konferenz zu scheitern drohte, setzte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch eine Verlängerung durch. »Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause«, sagte sie am vergangenen Freitag. »Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.«