Parlamentarischer Geschäftsführer SPD

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Wiese: Müssen Lösungen für Apothekenrückgang finden

Als einen »wichtigen Anlaufpunkt«, insbesondere im ländlichen Raum, bezeichnete der SPD-Politiker die Apotheken. »Ich weiß, dass die Apotheken darauf drängen, endlich die Vergütungssätze anzupassen. Das ist schon seit langer Zeit nicht erfolgt«, sagte er. Mit Blick auf den »massiven Rückgang« der Apotheken im ländlichen Raum betonte er: »Für mich ist es wichtig, zu Lösungen zu kommen.« Im Vergleich zu Berlin habe sein Wahlkreis im Sauerland eine niedrige Apothekendichte. »Bei uns ist es so, dass man eine halbe bis dreiviertel Stunde bis zur nächsten Apotheke braucht.«

Er wies darauf hin, dass Apotheken auch in Zukunft notwendig sein werden, selbst wenn der Online-Versand oder die Lieferung über Drogerien wie dm möglich sein werde. Als Beispiel nannte er die neuen Angebote in den Apotheken, wie etwa das Impfen, von dem viele bei ihrer Grippeimpfung Gebrauch gemacht haben. Die Apotheke im ländlichen Raum müsse bestehen bleiben.

Anfang 2023 hatte Dirk Wiese auf Einladung der Inhaberin Sandra Dietrich-Siebert die Adler-Apotheke in Brilon im Sauerland besucht. Beim Treffen wurden die Abläufe und Herausforderungen in der Apotheke während der Corona-Pandemie sowie die aktuellen Lieferengpässe diskutiert.

Bereits während der Ampel-Regierung sorgte das Cannabisgesetz für viel Diskussion und Streit mit der Union, die damals in der Opposition war. »Dass die CDU nach Bildung der neuen Regierung nicht plötzlich der größte Fan des Gesetzes geworden ist, kann ich nachvollziehen«, sagte Wiese. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), der das Cannabisgesetz als »ein richtiges Scheißgesetz« bezeichnete, sagte er: »Es wird immer wieder Diskussionen zum Thema geben. Da merkt man, dass die Oppositionszeit bei dem einen oder anderen Kollegen ein bisschen nachhält.«

Die Koalition habe in diesem Bereich eine »vernünftige Vereinbarung« getroffen. »Wir werden das Gesetz evaluieren, insbesondere was die Abgabe anbelangt – auch in Apotheken.« Die Regierung müsse einen anderen Weg in der Drogenpolitik einschlagen.

Die grundsätzliche Stimmung und Zusammenarbeit in der Koalition bezeichnete er als gut. Diese Woche gebe es bereits eine Vielzahl an zweiten und dritten Lesungen. Die dritte Lesung im Bundestag ist die letzte Abstimmungsphase eines Gesetzentwurfs, die mit der finalen Abstimmung über den Entwurf endet. Es gebe aber auch Unzufriedenheit. »In den Medien wird nur darauf geachtet, wo es Streit gibt. Auf der Arbeitsebene läuft alles vernünftig.« Dennoch habe sich der eine oder andere nicht auf die Koalition gefreut: »Aber so ist das Wahlergebnis, und jetzt müssen wir schauen, dass es klappt.«

Was die Reformen im Gesundheitssystem angeht, machte er deutlich, dass sich die SPD weitere Strukturreformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wünscht. Die Stabilisierung der GKV werde nicht nur durch Leistungskürzungen oder einen dritten Steuerzuschuss funktionieren. »Wir müssen an gewisse Strukturen ran«, was im Gesundheitswesen jedoch nicht einfach sei, da es unterschiedliche Interessengruppen gibt.

Mit Bezug auf die Pflegeversicherung sagte Wiese, dass nächste Woche Lösungen für den Haushalt 2026 gefunden werden. Konkrete Aussagen dazu hat er nicht gemacht. Die Pflegekommission arbeite momentan jedoch sehr gut. Es werde sehr zeitnah Ergebnisse geben, kündigte Wiese an. Auch dort wolle die Koalition eine Strukturreform umsetzen. Dennoch hält er die Abschaffung des Pflegegrads 1 nicht für den richtigen Weg. Pflegegrad 1 erhalten Versicherte mit einer anerkannten »geringen Beeinträchtigung der Selbstständigkeit«. Zuletzt gab es Diskussionen über eine mögliche Streichung, um die schwierige Finanzlage in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stabilisieren.