Wie unabhängig war das RKI? 

Nach der Veröffentlichung der Protokolle verlangte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) volle Transparenz. »Ich fordere Karl Lauterbach deshalb auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen«, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin. »Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun. Ich werde mich jedenfalls als Parlamentarier dafür einsetzen, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen dieser Zeit öffentlich werden«, betonte Kubicki.

Er richtete schwere Vorwürfe an das RKI und auch an den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). »Es wird immer deutlicher, dass das Robert-Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.«

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine umfassende Aufklärung. »Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus. Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten«, sagte Wagenknecht der dpa.

Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. »Besonders das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Ausgrenzung von Ungeimpften müssen untersucht werden, auch um Schlussfolgerungen für künftige Pandemien zu ziehen.«

Die Dokumente zeigten, »dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren«, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert. Er appellierte an die anderen Bundestagsfraktionen: »Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.«

In einem am Montag veröffentlichen Statement verteidigte Lauterbach das RKI und hob dessen Unabhängigkeit hervor: »Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet und auch der sogenannte geschwärzte Mitarbeiter ist ein Mitarbeiter des RKI. Es gab keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.« Deutschland ist Lauterbach zufolge relativ gut durch die Pandemie gekommen, das sei auch der Leistung des Robert-Koch-Instituts zu verdanken.

Zur Aufarbeitung der Pandemie habe Deutschland eine neue wissenschaftliche Arbeitsgruppe für »Gesundheit und Resilienz« aufgebaut. Diese versuche, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. »Das haben wir in Teilen schon bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes gemacht«, erklärte der Minister.

Lauterbach betonte die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Aufarbeitung: »Wir führen seit Jahren eine politische Debatte, in der eine kleine Gruppe von Politikern und Menschen, die auch in anderen Bereichen radikale Ideen vertreten, versuchen das Thema zu nutzen, um damit Politik gegen den Staat zu machen. Das wird uns nicht nach vorne bringen.«