Wie rettet die neue Regierung das Gesundheitssystem?

Der Verband Pro Generika erwartet von der neuen Regierung, dass sie eine stabile Versorgung mit Generika sicherstellt. Die Versuche der Ampel-Regierung (etwa durch das ALBVVG), die Versorgung zu stabilisieren, seien weitgehend erfolglos geblieben. »Statt weiter auf Stückwerk zu setzen, gilt es nun eine umfassende Strategie für die Grundversorgung mit Generika zu entwickeln«, erklärt Bork Bretthauer,

Geschäftsführer von Pro Generika. »Es geht um eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten – und es geht um ihre Sicherheit und ihr Vertrauen in unser Gesundheitssystem.«

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) geht hart mit der bisherigen Gesundheitspolitik ins Gericht. »Aktuell leben wir in einem schlecht organisierten, von Fehlsteuerungen geprägten Gesundheitssystem. Wir leisten uns, gemessen am BIP, die weltweit zweithöchsten Ausgaben für Gesundheit und haben gleichzeitig unterdurchschnittliche Ergebnisse«, klagt BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Das Land brauche einen gesundheitspolitischen »Reset«. Die Produktion in Deutschland werde aufgrund von überbordender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit immer schwieriger. »Wir tendieren in Deutschland dazu, jedes Detail regulieren zu wollen, doch das würgt die Innovationskraft ab«, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lobt die »konstruktive Kritik«, die CDU und CSU an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach geübt hätten. Jetzt bräuchten die Kliniken einen »angemessenen Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ins Straucheln geratenen Branche, mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung, Aussetzen der völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung und echter Bürokratieabbau durch konsequenten Abbau kleinteiliger Regulierungen«, führt DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß aus. 

Der AOK-Bundesverband betont, dass die neue Bundesregierung etwas gegen die steigenden Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung unternehmen müsse. »Das bedeutet zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen muss der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen«, erklärt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. In der Vergangenheit hätten Versicherte und Arbeitgeber die Einhaltung der Schuldenbremse durch steigende Beiträge mitfinanziert.