Forderungen nach Bundestagswahl 

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Wie rettet die neue Regierung das Gesundheitssystem?

Die Bundestagswahl ist zu Ende, die Stimmen sind ausgezählt und der neue Kanzler dürfte mit ziemlicher Sicherheit Friedrich Merz (CDU) heißen. Doch auf die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – gerade im Bereich Gesundheit. Allein im vergangenen Jahr verlor Deutschland 530 Apotheken und die Gesetzliche Krankenversicherung verzeichnete im gleichen Zeitraum ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro. 

Unmittelbar nach dem Urnengang haben daher viele Verbände und Organisationen aus dem Bereich Gesundheit Stellungnahmen mit ihren Wünschen und Forderungen abgegeben.  

Die ABDA betont in ihrer Stellungnahme, dass die Bundesregierung den Apotheken schnell unter die Arme greifen müsse. »Sowohl aus den zahlreichen Statements, als auch aus der Umfrage erkennt man deutlich, dass die neuen Bundestagsabgeordneten starke Apotheken wollen, die in der wohnortnahen Primärversorgung eine noch größere Rolle als zuvor einnehmen. Fakt ist aber auch, dass die Apotheken dringend ein Sofortprogramm zur Stabilisierung benötigen, um das rapide Absinken der Apothekenzahl endlich zu stoppen«, erklärt ABDA-Präsident Thomas Preis. Preis äußerte sich außerdem in einem Interview mit der PZ zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. 

Der GKV-Spitzenverband betonte in einer Mitteilung, dass die Selbstverwaltung und die Solidarität der Sozialversicherung untrennbar mit einer robusten und funktionierenden Demokratie verbunden seien. »Gerade jetzt, wo unser Gesundheitssystem und die Pflege vor großen Herausforderungen stehen und die Bürgerinnen und Bürger dies auch spüren, kommt es darauf an, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam dieses System schützen, weiterentwickeln und bezahlbar gestalten«, stellt der Verband klar. Daher appelliere man an alle demokratischen Parteien und Organisationen, sich für den Erhalt und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme einzusetzen. 

Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, betont die Bedeutung der sozialen Absicherung. »Die Ereignisse der letzten Wochen haben vielen Menschen vermittelt,  dass Sozialpolitik eher eine Belastung als ein großer Schatz unserer Gesellschaft ist. Dabei brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt«, so Bentele. Die neue Regierung müsse Sozialpolitik daher die gleiche Priorität einräumen, wie der Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Gesellschaft müsse wieder zusammengeführt und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. 

Der Verband Pro Generika erwartet von der neuen Regierung, dass sie eine stabile Versorgung mit Generika sicherstellt. Die Versuche der Ampel-Regierung (etwa durch das ALBVVG), die Versorgung zu stabilisieren, seien weitgehend erfolglos geblieben. »Statt weiter auf Stückwerk zu setzen, gilt es nun eine umfassende Strategie für die Grundversorgung mit Generika zu entwickeln«, erklärt Bork Bretthauer,

Geschäftsführer von Pro Generika. »Es geht um eine verlässliche Versorgung der Patientinnen und Patienten – und es geht um ihre Sicherheit und ihr Vertrauen in unser Gesundheitssystem.«

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) geht hart mit der bisherigen Gesundheitspolitik ins Gericht. »Aktuell leben wir in einem schlecht organisierten, von Fehlsteuerungen geprägten Gesundheitssystem. Wir leisten uns, gemessen am BIP, die weltweit zweithöchsten Ausgaben für Gesundheit und haben gleichzeitig unterdurchschnittliche Ergebnisse«, klagt BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Das Land brauche einen gesundheitspolitischen »Reset«. Die Produktion in Deutschland werde aufgrund von überbordender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit immer schwieriger. »Wir tendieren in Deutschland dazu, jedes Detail regulieren zu wollen, doch das würgt die Innovationskraft ab«, so der BPI-Hauptgeschäftsführer. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lobt die »konstruktive Kritik«, die CDU und CSU an der Krankenhausreform von Karl Lauterbach geübt hätten. Jetzt bräuchten die Kliniken einen »angemessenen Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ins Straucheln geratenen Branche, mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung, Aussetzen der völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung und echter Bürokratieabbau durch konsequenten Abbau kleinteiliger Regulierungen«, führt DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß aus. 

Der AOK-Bundesverband betont, dass die neue Bundesregierung etwas gegen die steigenden Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung unternehmen müsse. »Das bedeutet zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen muss der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen«, erklärt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. In der Vergangenheit hätten Versicherte und Arbeitgeber die Einhaltung der Schuldenbremse durch steigende Beiträge mitfinanziert.