Wie gefährlich ist Spahn für Merz?

Als CDU/CSU-Fraktionschef wäre Spahn zudem maßgeblich mitverantwortlich für das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD sein. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legendäre Gespanne wie Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und darüber sogar Freunde wurden. 

Spahns Gegenüber könnte Matthias Miersch werden. Zuvor hatte sich der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil aus dem Rennen um den Posten als SPD-Fraktionschef zurückgezogen. Spahn muss noch beweisen, dass er in der eigenen Fraktion und in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Gräben überwinden und unterschiedliche Positionen einen kann.

Seine Zeit als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Jahre 2020 und 2021 bezeichnete Spahn einmal als »bisher größte Aufgabe meines Lebens«. In Erinnerung geblieben aus dieser Zeit ist sein Satz: »Wir werden einander viel verzeihen müssen.« Vor einem Jahr plädierte der CDU-Mann für eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission des Bundestags. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Als Fraktionschef hätte Spahn die Möglichkeit, diese Aufarbeitung jetzt anzustoßen.

Allerdings dürften ihm dabei selbst unangenehme Fragen gestellt werden. Ihm wird vorgeworfen, als Bundesgesundheitsminister viel zu viele Masken zu viel zu hohen Preisen bestellt zu haben. »Wir mussten in der Not entscheiden«, sagte Spahn rechtfertigend im Juni vergangenen Jahres in einer Bundestagsdebatte zum Maskenstreit.

Dieser könnte ihn noch einholen, denn es sind noch Verfahren mit einem Milliarden-Streitwert anhängig. Erst im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof.

Zuletzt hatte Spahn eine heftige Kontroverse mit dem Vorstoß ausgelöst, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. In der »Bild«-Zeitung plädierte er dafür, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Dies war noch vor Bekanntgabe des Verfassungsschutzes, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei.