Wie Demokratien sich behaupten können

Dies erfordere Leistungsbereitschaft der Bevölkerung, und diese Leistungsbereitschaft müssten die Regierungen durch eine kluge Ordnungspolitik fördern, um sie dann auch einfordern zu können. Das passiere aber heute nur teilweise, auch weil man über seine Verhältnisse lebe. Zudem werde Leistung teils auch verunglimpft und als »Meritokratie« abgewertet. Dabei werde allerdings vergessen, dass das Leistungsprinzip eine der Kraftquellen der westlichen Gesellschaften sei. Der Staat solle Leistungsbereitschaft fördern, statt ihr auch dadurch Attraktivität zu nehmen, dass Anreize zur Leistungsbereitschaft durch übertriebene Sozialleistungen marginalisiert würden, sagte Di Fabio.

Natürlich habe der Staat die Pflicht, Bedürftigen zu helfen. Ein solches soziales Sichereitssystem drohe jedoch zu kollabieren, wenn ein Versorgungsanspruch dem Leistungsprinzip, durch das Versorgung erst möglich wird, übergeordnet werde. Zwar gebe das Grundgesetz dem Sozialstaat die Möglichkeit, dem Erfolgreichen etwas zu nehmen, um es den Bedürftigen zu geben. Allerdings dürfe dieses Recht nicht dahingehend missbraucht werden, dass der wirtschaftliche Erfolg des Leistungserbringers zerstört werde.

Di Fabio plädierte für eine stärkere Kanalisierung des öffentlichen Reichtums in die Infrastruktur statt in den Direkttransfer an die Bürger. Es gehe dabei nicht darum, den Sozialstaat infrage zu stellen, sondern sukzessiv Prioritäten zu verlagern. Deutschland solle seinen Ruf als Ankündigungsweltmeister abstreifen und mehr durch Taten als durch Worte auffallen.

Letztlich sei mehr Konsistenz zwischen Staat und Gesellschaft anzustreben. Politik solle wieder als ein Gebilde der einzelnen Bürger und einer Gemeinschaft wahrgenommen werden, das aus individueller Freiheit und dem Verfolgen gemeinsamer Interessen besteht.