Widerstand gegen politischen Wortbruch

Bei der heutigen Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) in München unterstrichen die Kammerdelegierten in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ihre Forderungen an die Politik. Zudem sandten sie ein visuelles Signal an die Politiker. »Wir wollen Verlässlichkeit!«

Es gebe zwar positive Punkte in den Referentenentwürfen zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), aber die Liste der negativen Aspekte sei lang, hatte Scharpf zuvor ausgeführt. Entschieden lehnte die Kammerpräsidentin die angedachte PTA-Vertretung ab. »Das ist keine Formalie, sondern es geht um Vollversorgung und Arzneimittelsicherheit. Das ist die höchst anspruchsvolle Ausübung eines Heilberuflers«, sagt sie unter Applaus. Die PTA-Vertretung sei ein Systembruch und schaffe ein Einfallstor für die Apotheke ohne Apotheker und für wirtschaftlich ausgerichtete Interessenten. Nötig sei keine Vertretungsbefugnis, sondern eine echte Weiterentwicklung des PTA-Berufs. »Wir lehnen eine Apotheke ohne Apotheker ab. PTAs sind wertvoll, aber keine Notlösung!«

Ebenso klar rügte sie die vertagte Anpassung des Fixums. »Die Anhebung des Apothekenfixums wurde ohne Perspektive und Zeitplan verschoben. Damit wackelt die Versorgungssicherheit, für die die Apotheker einstehen.« Die Anpassung sei einer der obersten Punkte in der politischen Kommunikation, denn sie sei notwendig zur Sicherung der Versorgung. »Das Fixum muss jetzt angehoben werden, nicht irgendwann.«

Zuschlag für Landapotheken, Liberalisierung der Dienstbereitschaften und Öffnungszeiten, Zweigapotheken mit geringeren Anforderungen: Diese und viele andere Punkte lehnt der Berufsstand klar ab. Scharpf: »Wir stehen für drei Kernthemen ein: Abschaffung der PTA-Vertretung, sofortige Erhöhung des Fixums und Ausgestaltung der Verhandlungslösung.«

Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen und des Bayerischen Apothekerverbands (DAV, BAV), pflichtete Scharpf bei und unterstrich die Tragweite der Reformpläne. Die Vergütung der Apotheken sei in den letzten Jahren um circa 10 Prozent angestiegen, aber die Kosten um 60 Prozent und die Personalkosten sogar um 80 Prozent. Die vorgeschlagene Verhandlungslösung, wonach der DAV und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig direkt über das Honorar verhandeln sollen, sah er sehr kritisch. »Wir sind keinesfalls besser gestellt mit dieser Verhandlungslösung; sie muss absolut anders gestaltet werden.« Statt einer Förderung der sogenannten Landapotheken – »der Begriff ist völlig daneben, denn es geht um versorgungsrelevante Apotheken« – habe der DAV einen Grundkostenzuschlag vorgeschlagen. Die PTA-Vertretung öffne einem Systemwandel Tür und Tor: »Es ist juristisch nicht auszuhalten, eine Vertretung durch PTA auf Dauer zu verhindern, wenn sie für einige Stunden legal möglich ist.«

Scharpfs Resümee war eindeutig: »Das ist keine Reform, sondern eine Verzwergung der Apotheken. Der Referentenentwurf bedeutet einen Wortbruch.« Jeder Schritt in Richtung Versandhandel, Fremd- und Mehrbesitz sei eindeutig abzulehnen. Die jetzigen Pläne gefährdeten die Arzneimitteltherapiesicherheit. Apotheken müssten schließen, weil der Staat den Berufsstand schwäche und seiner eigenen Verpflichtung nicht nachkomme.

»Wir sind bereit für Veränderung, aber nicht für Abbau und Entwertung. Verantwortung braucht politische Verlässlichkeit.« Ihre Forderung unterstrichen die Delegierten einstimmig mit folgender Resolution: