Widerstand bei Cannabis-Legalisierung |
 |  | Lukas Brockfeld |
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17.01.2024 14:00 Uhr |
Die Legalisierungsgegner stützen sich offenbar auch auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet. In diesem wird eine Mehrbelastung der Polizei durch die kleinteiligen Vorgaben des Cannabis-Gesetzes befürchtet: »In der Gesamtschau kann festgestellt werden, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen in Form von Personal- und Sachkosten zukommen werden,« so das BKA. Außerdem befürchte man eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, daher müsse die Polizei auch hier ihre Kontrolltätigkeit intensivieren.
Die Entlastung von Polizei und Justiz ist ein zentrales Argument für ein Ende der Cannabis-Prohibition. Allein im Jahr 2022 gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik 174.876 konsumnahe Cannabis-Delikte, die nichts mit Handel, Schmuggel oder dem Anbau in großen Mengen zu tun hatten. Diese Verfahren werden zwar meist von der Justiz eingestellt, bedeuten aber trotzdem einen erheblichen personellen Aufwand. Eigentlich soll die Legalisierung die Behörden entlasten, doch angesichts des BKA-Berichts scheint es fraglich, ob diese Rechnung aufgeht.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilte auf Nachfrage der PZ am Mittwoch mit, dass der Gesetzesentwurf aus Sicht des Ministeriums stehe, und dass es Aufgabe des Parlamentes sei, letzte Änderungen vorzunehmen. Auf die Frage nach dem Zeitplan des Gesetzvorhabens äußerte sich das BMG jedoch nicht. Stattdessen erklärte das Ministerium noch einmal: »Die Verbotspolitik hat den Konsum nicht gestoppt. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren.«
SPD Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sagte am Mittwoch in Berlin, dass ihre Partei weiter an einer zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes festhalte. Im Augenblick fänden noch »klärende Gespräche« statt. Sie sei allerdings zuversichtlich, dass das Gesetz danach verabschiedet werden könne.
Während die SPD noch immer über das Gesetzesvorhaben streitet, zeigen sich Grüne und FDP irritiert und pochen auf eine schnelle Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Beide Parteien halten die Beratungen über das Gesetz für abgeschlossen und wollen es zeitnah im Bundestag beschließen. Für sie wäre die Umsetzung des Prestigeprojekts ein dringend benötigter Erfolg der Ampel-Koalition.
