Wer übernimmt das BMG?

Die Union führt deutlich in den Umfragen, Friedrich Merz (CDU) hat die besten Aussichten, nächster Bundeskanzler zu werden. Als wahrscheinlichste Koalitionspartner werden die SPD und mit etwas Abstand die Grünen gehandelt. Für ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP dürfte es nicht reichen, sofern die Liberalen überhaupt wieder in den Bundestag einziehen. Rot-Rot-Grün scheint ebenfalls weit von einer Mehrheit entfernt. Eine Koalition mit der AfD oder Duldung einer Minderheitsregierung durch diese hat Merz zwar ausgeschlossen, doch die gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen hat Zweifel an seiner Verlässlichkeit genährt.

So viel zur Ausgangslage – die schon an sich kein sehr stabiles Fundament für Personalspekulationen bietet. Aber ein paar Tendenzen zeichnen sich in Hintergrundgesprächen doch ab.

Dazu zählt, dass die CDU das Gesundheitsressort wohl gerne besetzen möchte. Natürlich nicht prioritär, aber zumindest steht das BMG nicht ganz unten auf dem Wunschzettel. Die wachsende Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für den Standort Deutschland könnte in diese Überlegungen hineinspielen.

Sehr früh als möglicher Kandidat gehandelt wurde Karl-Josef Laumann (CDU), derzeit Arbeits-, Sozial und Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen. Fachlich wäre Laumann geeignet, setzt aktuell die Krankenhausreform in seinem Land mit einiger Umsicht um. Als stellvertretender Parteivorsitzender hat Laumann zudem eine gesicherte Stellung. Und: Laumann ist als Unterhändler für Gesundheit in möglichen Koalitionsverhandlungen schon gesetzt.

Die Frage ist: Tut sich Laumann (Jahrgang 1957) einen Posten auf Bundesebene an? Staatssekretär im BMG war er schon (2013-2017), vermutlich würde das langjährige IG-Metall-Mitglied das Ressort Arbeit und Soziales mehr reizen. Aus Sicht der Apotheken wäre Laumann sicher keine schlechte Wahl. Er ist bodenständig und setzt auf fachlichen Austausch auf Augenhöhe. Doch Vorsicht: Der gelernte Maschinenschlosser ist hart in der Sache und wenn es um die Verteilung knapper Ressourcen geht, dürfte der ehemalige Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) als  »soziales Gewissen« der CDU eher auf Seiten von Pflegekräften und unterbezahlten Arbeitnehmern im Gesundheitswesen stehen.

Als Alternative aus den Reihen der Union wird Tino Sorge genannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union hat sich aus der Opposition heraus in der laufenden Legislatur in der Branche gut etabliert. Ein Ministerposten dürfte aber noch zu früh kommen. Zudem muss Sorge erst einmal wieder in den Bundestag einziehen. Ein Mandat ist zwar keine zwingende Voraussetzung für einen Ministerposten (siehe seinerzeit Philipp Rösler), aber dieser Weg für Sorge wäre wohl endgültig zu steinig.

Von der Schwesterpartei war zuletzt öfter der Name Klaus Holetschek zu hören. Der frühere Gesundheitsminister Bayerns ist heute CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag – und soll das wohl auch bleiben. Dem Vernehmen nach will Söder ihn nicht nach Berlin ziehen lassen. Und auch für Holetschek wäre es ein Risiko, seinen guten Posten im Freistaat aufzugeben, zumal der Weg zurück für CSU-Politiker nicht immer leicht ist. Vielleicht war Holetschek deshalb unlängst so klar, als er nach seiner ersten Amtshandlung als Bundesgesundheitsminister gefragt wurde: »Ich werde es nicht.«

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde gern weitermachen. Manchen gilt der Rheinländer als parteipolitischer Unfall der Corona-Pandemie. Und sonderlich beliebt in Fraktion und Partei ist er wohl auch nicht – Lauterbach hat nicht einmal einen Listenplatz in NRW bekommen.

Doch sollte die SPD das BMG tatsächlich erneut erhalten, ist Lauterbach in der Pole-Position. Schließlich müsste man ihn aktiv ersetzen, also quasi rausschmeißen – größere Verfehlungen oder Skandale als Begründung hat Lauterbach dafür nicht geliefert. Und dem Vernehmen nach steht Parteichef Lars Klingbeil hinter ihm. Ein möglicher Exit wäre eine Umstrukturierung im Kabinett mit Bildung eines Superministeriums Arbeit, Soziales, Gesundheit.

Die meisten Apothekerinnen und Apotheker dürften auf einen Wechsel an der Spitze des BMG hoffen, schließlich drohte mit Lauterbach und seinem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) nicht weniger als der Systembruch. In den letzte beiden Großen Koalitionen aus Union und SPD hatte jeweils die CDU das Gesundheitsressort und es spricht einiges dafür, dass sich die Sozialdemokraten wieder eher auf Ministerien stürzen würden, die das eigene Profil schärfen.

Als Lauterbach-Alternative in der SPD könnte noch Sabine Dittmar infrage kommen. Die Ärztin ist aktuell Parlamentarische Staatssekretärin im BMG und damit eine fast schon logische Kandidatin. Genau die werden es aber selten.

Apropos zweite Amtszeit: Was ist mit Jens Spahn? Der war schon einmal Gesundheitsminister – während der Corona-Pandemie sogar in hervorgehobener Position. Sicher dürfte das ehrgeizige CDU-Präsidiumsmitglied wieder einen wichtigen Posten erhalten. Im Gespräch sind aber eher das Wirtschaftsressort oder der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Zweite Amtszeit Spahns im BMG? Ausgeschlossen.

Für die FDP sieht es aktuell schlecht aus. CDU-Chef Merz ist den Liberalen in den Rücken gefallen und hat die Wählerinnen und Wähler gewarnt, ihre Zweitstimme bloß nicht zu verschleudern. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist fraglich.

Eine Regierungsbeteiligung ist auch unwahrscheinlich, Parteichef Christian Lindner hat sich nicht gerade als verlässlichster Koalitionspartner gezeigt und selbst ein neues Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen. Bliebe in größter Not die Juniorrolle in einer Deutschlandkoalition unter Union und SPD.

Selbst dann würde die FDP vermutlich gerne auf das Gesundheitsressort verzichten. Mit Andrew Ullmann und Kristine Lütke werden zwei Fachpolitiker den Einzug in den Bundestag aufgrund aussichtsloser Listenplätze sehr wahrscheinlich verpassen. Mit Robert-Martin Montag stünde zwar noch ein versierter Gesundheitspolitiker bereit, aber der entstammt dem in der Partei isolierten Thüringer Landesverband und ist nach der Klatsche bei der Landtagswahl aktuell nach eigener Bezeichnung nur noch »ehrenamtlicher Politiker».

Die Grünen werden ebenfalls prominente Abgänge zu verzeichnen haben: Kordula Schulz-Asche und Maria Klein-Schmeink kandidieren nicht erneut für den Bundestag.

Die Leipziger Abgeordnete Paula Piechotta ist zwar auf Platz 1 der Landesliste Sachsen und bringt als Ärztin auch den fachlichen Bezug mit. Doch gilt sie als wenig verbindlich, Parteikollegen entschuldigen sich regelmäßig für ihren Umgangston und allzu harsche Auftritte in der Branche.

Mit Janosch Dahmen gibt es einen weiteren Arzt in den Reihen der Grünen. Er sucht zwar den Dialog auf Augenhöhe mit der Apothekerschaft, hat aber die Reformpläne Lauterbachs weitgehend mitgetragen und ist zumindest nicht als glühender Verfechter der Freiberuflichkeit aufgefallen.

Aber unter dem Strich dürfte für die Grünen gelten, dass sie das Gesundheitsressort eigentlich gar nicht haben wollen. Da kann man nicht viel gewinnen.

Könnte auch sein, dass es niemand aus dem näheren parteipolitischen Umfeld wird. Ganz wilden Gerüchten zufolge könnte auch jemand aus dem Kassenlager den Chefsessel im BMG übernehmen. Aber das ist noch zu vage, um hier Namen zu nennen.