Wer nimmt auf der Regierungsbank Platz? |
Als so gut wie gesetzt gilt Generalsekretär Carsten Linnemann für das Wirtschaftsministerium. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wird gleich für drei mögliche Posten gehandelt: Innenminister, Kanzleramts- oder Fraktionschef. Er gilt als loyal und Vertrauter von Merz. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt in der Union ebenso als ministrabel wie der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung, der Klima- und Energieexperte der Fraktion.
Für das Bildungsressort wird die aktuelle schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien genannt. Die Niedersächsin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher können sich etliche als Familienministerin oder – sollte die CSU verzichten – als Agrarministerin vorstellen.
Der mit Abstand stärkste CSU-Politiker auf dem Berliner Parkett ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Entsprechend groß sind die Erwartungen auch in der eigenen Partei, dass er ins Kabinett wechselt. Ob Dobrindt, nach seiner Zeit als Verkehrsminister von 2013 bis 2017, nun tatsächlich wieder Minister werden will, wird er am Ende aber frei entscheiden dürfen. Das gilt als wahrscheinlich, wenn er ein gewichtiges Haus bekäme, etwa Innen oder Wirtschaft.
Beste Chancen in der CSU werden der früheren Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, zugeschrieben. Für sie wird als denkbares Ressort etwa das Forschungsministerium genannt.
Der Einzige, der auf CSU-Ticket eigentlich gesetzt war, ist schon wieder raus: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, den CSU-Chef Markus Söder gerne zum Agrarminister gemacht hätte, hat diese Woche nach einer Protestaktion von Tierschützern direkt auf seinem Hof seinen Rückzug erklärt. Söder will weiterhin das Agrarressort besetzen – möglicherweise mit der bayerischen Ressortchefin Michaela Kaniber? Bleibt offen.
Nur zwei der vermutlich drei für die CSU vorgesehenen Ministerposten müssen »nach christsozialer Verteilungslogik« an Bundestagabgeordnete gehen, also an die CSU-Landesgruppe. Felßner ist extern – ebenso wie der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, ehemaliger bayerischer Gesundheitsminister mit obendrein langjährigen gesundheitspolitischen Erfahrungen auf Bundesebene.
Dessen Name taucht für Lauterbachs Nachfolge nun wieder auf, zumal er, anders als die amtierende bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach, in der AG Gesundheit und Pflege sitzt. Deren Ergebnispapier war gestern öffentlich geworden.
Wie der »Tagesspiegel« sinniert, ist die Personalie Holetschek zumindest nicht ausgeschlossen – wenn es auch wahrscheinlicher ist, dass die SPD das Ressort bekommt. Laut der jüngsten Apokix-Umfrage spricht sich übrigens die Mehrheit der Apothekeninhaber für ein CDU-geführtes Gesundheitsministerium aus.
