Weltweite Reisewarnung und Rückholaktion für Deutsche

Wegen der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen ausgesprochen. Dies gilt nicht nur für Auslandsreisen, sondern auch in Deutschland, sagte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Bisher hatte das Auswärtige Amt nur von nicht notwendigen Reisen ins Ausland abgeraten. Auch hat Maas eine Rückholaktion für tausende Deutsche gestartet, die wegen Reisebeschränkungen in der Corona-Krise im Ausland festsitzen. Er kündigte am Dienstag in Berlin an, bis zu 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. 

Vor falschen Informationen über das Coronavirus hat die Europäische Kommission am Dienstag gewarnt. Es sei wichtig, über die neuesten Entwicklungen in der Viruskrise auf dem Laufenden zu bleiben. Allgemeine Ratschläge gebe die Generaldirektion Gesundheit der Kommission, teilte die Brüsseler Behörde via Twitter mit. Über Einzelheiten informierten die lokalen Gesundheitsbehörden. «Nehmen Sie sich vor arglistigen und irreführenden Fake News und Desinformationen in Acht - überprüfen Sie es anhand verlässlicher Quellen», riet die Kommission.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Coronakrise. »Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich«, sagte der SPD-Politiker dem »Spiegel«. »Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken« verlangte Pistorius.

Er rief die Bundesregierung auf, dafür entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten, sagte Pistorius.