 | Alexander Müller |
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15.12.2025 14:02 Uhr |
Sollte Warken ihr ApoVWG durchs Kabinett bekommen, könnte sie die Verordnung ansonsten parallel dem Bundesrat zuleiten. Mitte Januar müsste sich dann der Gesundheitsausschuss der Länderkammer damit befassen, am 30. Januar das Plenum. Das bringt die Unionsfraktion in eine komplizierte Lage: Sie hatte die Erhöhung des Fixums zur Bedingung gemacht, um dem ApoVWG zuzustimmen. Deswegen kommt es für die Abgeordneten darauf an, welchen Weg Warken wählt.
Entschieden ist das aber alles noch nicht – und um das ApoVWG ranken sich schon seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zahlreiche Gerüchte. Bekanntermaßen hat Ministerin Warken die im Koalitionsvertrag versprochene Honorarerhöhung zunächst ausgeklammert und will diese später nachholen – wenn die Kassenfinanzen es hergeben.
Das Bundeskanzleramt höchstselbst habe noch in der Woche vor Veröffentlichung des Referentenentwurfs im Oktober ein Veto eingelegt, hieß es damals. Doch für dieses Gerücht gab es keinerlei Belege, das BMG dementierte.
Vertreter der Unionsfraktion bekunden dagegen seit einigen Wochen öffentlich, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe mit Blick auf die Mehrausgaben darauf bestanden, dass die Erhöhung des Fixums geschoben wird. Die SPD gibt dem Koalitionspartner wiederum die Schuld, dass andere Sparmaßnahmen nicht längst beschlossen sind und man daher keinen Spielraum für die vorgesehene Mehrausgabe habe.
Und dann ist da noch Warkens erstes Sparpaket, das aktuell im Vermittlungsausschuss hängt. Die Bundesländer hatten das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) blockiert, weil vor allem bei den Krankenhäusern Geld gespart werden soll. Am Freitag gibt es einen neuen Anlauf.
Warken hat mit einer Protokollerklärung versucht, die Länder von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Das Papier liegt der PZ vor. Die Gesundheitsministerin verweist auf die von ihr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit, die bis Ende März kurzfristig umsetzbare Vorschläge für stabile Beitragssätze der Krankenkassen und bis Ende 2026 Empfehlungen für »langfristig stabilisierend wirkende Strukturreformen« vorlegen soll. Jetzt seien aber »kurzfristige und sofort wirksame Maßnahmen unverzichtbar«, begründet Warken ihr Sparpaket, das ungefähr 2 Milliarden Euro einbringen soll.
Die Ministerin betont in der Erklärung, dass die Effekte der Basiswirksamkeit im Jahr 2027 wieder ausgeglichen werden sollen und die Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Krankenhäusern auch 2026 »unbegrenzt berücksichtigt und refinanziert werden«. Die zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgesehenen Maßnahmen bedeuteten auch kein Präjudiz für die Arbeit der Finanzkommission.
