Was regelt das WHO-Pandemieabkommen? 

Umstritten ist, ob und wie die Pharmaindustrie verpflichtet werden soll, Patente freizugeben und Know-how zur Herstellung von Impfstoff und Medikamenten mit anderen zu teilen. Der Pharmaverband IFPMA will nur freiwillige Vereinbarungen. Ärmere Länder wollen sich nicht zu Pandemie-Vorsorge mit Investitionen verpflichten, wenn nicht klar ist, wie sie finanziell unterstützt werden. Umstritten ist, wie viel Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gratis oder günstig zur Verteilung in armen Ländern abgegeben werden sollen. Weil China internationalen Experten auf der Suche nach dem Ursprung des Virus monatelang die Einreise verweigerte, wollten manche eine Regelung, die so etwas künftig verhindert.

Das Abkommen tritt nur in den Ländern in Kraft, deren Parlamente es ratifizieren. Regierungen würden damit zwar Verpflichtungen eingehen, aber es gibt keine Sanktionen. Wahrscheinlich müssen Länder sich nur gegenseitig regelmäßig Bericht erstatten, was auf diese Weise Druck aufbauen soll. Explizit steht im jüngsten Entwurf, das nichts in dem Abkommen so interpretiert werden dürfe, dass die WHO die Macht erhält, Ländern Lockdowns, Impfungen oder Reisebeschränkungen vorzuschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb auf eine kritische Petition im September 2023 hin: »Durch den Pandemie-Vertrag der WHO werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt.«

Nein, es hat Nutzen für die Menschen weltweit. Wenn eine Pandemie in allen Ländern besser gemanagt wird, kann sich ein Virus im besten Fall gar nicht so stark ausbreiten. Dann wären nicht so drastische Einschränkungen nötig wie in der Corona-Pandemie. Zudem soll die WHO ein Lieferketten-Netzwerk aufbauen, damit im Pandemiefall alle Länder das Material schnell bekommen, das sie brauchen, und nirgends Schutzausrüstung oder anderes Material knapp wird.