Warum keine Notfallzulassung in der EU?

Der Arzt und Europapolitiker Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sprach sich am Montag gegen eine Notfallzulassung aus und für den gemeinsamen Zulassungsweg über die EMA, denn es gehe um Sicherheit und Vertrauen. »Bis vor wenigen Tagen war die wichtigste Frage, die mir gestellt wurde: ›Wie kann ein Impfstoff sicher sein, der in so einem Turboverfahren zugelassen wird?‹, und leider ist die Anzahl der Impfskeptiker und militanten Impfgegner in den letzten Monaten nicht kleiner geworden. Deswegen bin auch ich dafür, den Impfstoff so schnell wie möglich zuzulassen, aber gegen unanständigen Druck auf die Europäische Zulassungsbehörde EMA«, so Liese.

Ebenso wie Spahn betonte er, dass schnellere Zulassungen in anderen Ländern nicht dazu führten, »dass wir auch nur eine Impfstoffdose weniger bekommen«. Der für Deutschland vorgesehene Impfstoff sei zum Teil schon produziert und eingelagert. »Die schnelle Zulassung in den USA und Großbritannien ist politisch gewollt und hat nichts mit der Qualität der jeweiligen Behörde zu tun«, so der CDU-Europaabgeordnete. Liese nannte drei Gründe, warum die EU-Zulassung sogar besser sei. 

1. Biontech habe ihm gegenüber versichert,  dass die Art und Weise der Daten, die das Unternehmen der EMA vorlegen musste, umfassender sei. Wörtlich habe ihm Sean Marrett, Chief Business und Commercial Officer von Biontech gesagt: »Die Daten sind feinkörniger und sie werden tiefer analysiert«. Daher habe Biontech den Antrag bei der EMA später gestellt als bei der britischen Zulassungsbehörde MRHA. Es geht einem »Tagesschau«-Bericht zufolge vor allem um mehr Studienergebnisse zu unerwünschten Ereignissen. »Durch die frühe Zulassung in den USA und in Großbritannien besteht natürlich die Gefahr, dass Nebenwirkungen auftreten, die man bei sorgfältiger Prüfung vielleicht doch entdeckt hätte«, sagte Liese der »Tagesschau«. Es gebe ja bereits erste Einschränkungen in Großbritannien, beispielsweise für Menschen mit Allergien .
2. Die europäische Zulassung sehe eine Haftung der Unternehmen vor. Das sei bei einer Notfallzulassung nicht der Fall. »Obwohl ich großes Vertrauen in Biontech habe, ist es doch menschlich, dass man noch genauer hinschaut, wenn man selber haftet und nicht der Staat«, kommentierte Liese.
3. Auch wenn die Arbeit der britischen Behörde eine hohe Qualität habe, so hätten diese auch die der schwedischen, französischen, niederländischen und deutschen Zulassungsbehörden. »Wenn diese gemeinsam auf die Daten schauen, finden sie möglicherweise Hinweise, die eine Behörde alleine nicht findet«, so Liese. Er erinnerte an die H1N1-Grippepandemie der Jahre 2009/2010 (die sogenannte Schweinegrippe), als vor allem in Schweden seltene Nebenwirkungen auftraten (Narkolepsie unter Kindern und Jugendlichen), die genauer analysiert werden konnten. »Ich finde es gut, dass Schweden mit auf die Daten schaut, damit wir gemeinsam aus den Fehlern der letzten Jahre lernen können.« Von deutscher Seite aus arbeitet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) der EMA zu. Dieser Austausch zwischen den Behörden koste mehr Zeit, als wenn zentral entschieden würde, erklärte Liese gegenüber der »Tagesschau«.

Liese betonte zudem, dass die Zulassungsverfahren für die Corona-Impfstoffe schneller vorangetrieben würden als andere Zulassungen je zuvor. »Ich glaube, dass das angesichts der Gefahren durch das Coronavirus notwendig ist. Ich glaube aber auch, dass es gerechtfertigt ist, sich zwei oder drei Wochen länger Zeit zu lassen, um ein höheres Maß an Sicherheit zu bekommen.«