Warum keine Notfallzulassung in der EU?

Der Unmut über das vermeintlich unnötig lange Zulassungsverfahren in Europa ist groß. »Es kann nicht sein, dass ein in Deutschland entwickelter Impfstoff erst im Januar zugelassen und verimpft werden kann«, sagte zum Beispiel die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus. Am Dienstag forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Notfallzulassung. »Ich frage mich, ob wir wirklich bis zum 29. Dezember brauchen, um in Europa eine Zulassung des Impfstoffs zu erreichen. Europa sollte auch versuchen, schon vorher eine Notfallzulassung zu schaffen«, sagte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Dann könnten wir noch vor Weihnachten mit mobilen Teams in die Pflegeheime gehen und die Bewohner dort impfen.«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich jedoch wiederholt gegen eine Notfallzulassung für Deutschland ausgesprochen. Man habe sich von Anfang an für eine ordentliche Zulassung auf europäischer Ebene entschieden, bekräftigte der CDU-Politiker am Montagabend im »heute journal« im ZDF. »Das ist wichtig fürs Vertrauen aus meiner Sicht«, sagte Spahn. Er wundere sich über manche auch sehr nationale Töne dieser Tage – man habe sich ja bewusst für einen gemeinsamen europäischen Weg entschieden. »Aber ja, sie (die Impfung) sollte zügig kommen.«

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass auch hierzulande eine Notzulassung rechtlich möglich sei. Das ist unstrittig. Sie sei aber »nicht vorbereitet worden, weil man mit der Verzögerung der Zulassung auf europäischer Ebene einfach nicht rechnen konnte«. Für eine Notzulassung in Deutschland sei es nun zu spät, fügte Lauterbach hinzu. Diese würde jetzt länger dauern, als das Ende der Zulassung auf EU-Ebene abzuwarten.