Warken will entschlossenes Handeln für »Critical Medicines Act«

Nina Warken äußerte sich positiv zum CMA, hatte aber auch einige kritische Anmerkungen. Die Europäische Kommission hatte diesen im März vorgelegt. »Die EU-Mitgliedstaaten kümmern sich gleich dreifach darum, die Arzneimittel-Versorgung der Bevölkerung sicherer zu machen«, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Nachgang des Treffens. »Mit dem Pharmapaket und dem Critical Medicines Act werden wir dafür sorgen, dass Innovationen schneller auf den europäischen Markt kommen und die Herstellung von Arzneimitteln nach Europa geholt wird. Und dann wird die Kommunal-Abwasserrichtlinie besprochen«, so Warken. Bei allen drei Initiativen gehe es darum, Europa unabhängiger und resilienter zu machen. Denn die Patientinnen und Patienten in Europa müssten sich auch in Krisenzeiten darauf verlassen können, schnell und gut mit Arzneimitteln versorgt zu werden.

»Wir brauchen ein kohärentes und entschlossenes Handeln in der EU auch beim Thema der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln«, sagte Warken. Der vorgelegte Vorschlag des CMA schaffe eine gute Grundlage, um die Ursachen für Schwachstellen in den Lieferketten zu identifizieren und perspektivisch Zugangsprobleme für neue Arzneimittel zu überwinden.

Europa brauche Anreize für die Produktion kritischer Arzneimittel und ihrer Wirkstoffe. Die Verbesserung des Zugangs zu neuen Arzneimitteln sei ein wichtiges politisches Ziel. Die Bestimmungen zur kollaborativen Beschaffung könnten dabei helfen, »solange es auf freiwilliger Basis geschieht, wie es der Vorschlag vorsieht«, so Warken.

Gesundheitsministerin Warken hatte jedoch auch einige kritische Anmerkungen zum CMA. »Ich bedauere, dass der Vorschlag die strategische Bedeutung des Sektors kritischer – meist generischer Arzneimittel – nicht angemessen berücksichtigt«, sagte die CDU-Politikerin. »Der Anwendungsbereich der Arzneimittel von gemeinsamem Interesse sollte stärker auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnitten sein und konkretisiert werden«, fügte sie hinzu. Für die rechtssichere Umsetzung des CMA sieht sie Präzisierungsbedarf.

Es sei wichtig, dass keine zusätzliche Bürokratie entstehe. »Daher sehe ich insbesondere die Etablierung von gleich drei verschiedenen, kollaborativen Beschaffungsverfahren kritisch«, so Warken. Auch Doppelstrukturen auf EU-Ebene bei der Bevorratung von kritischen Arzneimitteln sollten laut Warken vermieden werden. Sie plädierte stattdessen für gemeinsame Grundsätze für die Bevorratung. 

Warken fügte hinzu, dass auch die Versorgung und die Wettbewerbsfähigkeit von Medizinprodukten im Blick behalten werden müssten. Hinsichtlich der Finanzierung sei es wichtig, dass diese aus den bestehenden Mittelansätzen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 erfolgt.

Insbesondere die kleinen Mitgliedstaaten haben explizit darauf hingewiesen, dass bei der Arzneimittelversorgung die gesamte EU im Blick behalten werden muss, da sie meist stärker von Engpässen betroffen sind. »Wir brauchen einen Rahmen, der für alle da ist«, sagte der maltesische Gesundheitsminister Jo Etienne Abela. 

Die österreichische Gesundheitsministerin Korinna Schumann (Sozialdemokratische Partei Österreichs) plädierte für den Erhalt beziehungsweise den Ausbau bestehender Produktionsstäten sowie für eine gemeinsame EU-Finanzierung. Für Österreich stehe die Vergabe von Fördermitteln für essentielle Produktionsstätten im Vordergrund. Ohne Sandoz namentlich zu nennen, erwähnte Schumann den Penicillin-Hersteller aus in Tirol als Beispiel, da er zwei Jahre auf eine staatliche Förderung warten musste.

Aus Luxemburg kam der Vorschlag, dass die Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe sich nicht auf den Preis, sondern auf die Diversifizierung der gesamten Lieferkette beziehen sollten. Diese soll zu einem strategischen Ziel der EU werden, da Länder wie Luxemburg unter der fehlenden Diversifizierung leiden, so die luxemburgische Gesundheitsministerin Martine Deprez.