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11.06.2025 12:30 Uhr |
Auch die Grünen machen Druck für eine vollständige Offenlegung von Untersuchungsergebnissen zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise. Die Fraktion will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses beantragen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen sagte. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist.
Die Weigerung von Gesundheitsministerin Warken, den vollständigen Bericht einer Sonderbeauftragten dem Bundestag zu übermitteln, sei ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht, sagte Dahmen. »Statt Transparenz erleben wir nun den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben - politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung.«
Dagegen verlangte die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Machalet bei »Zeit online«: »Der Sudhof-Bericht muss dem Parlament als Ganzes übermittelt werden, wir können nicht einfach nur die Interpretation des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis nehmen.« Das sei ein Gebot der Transparenz. Die SPD-Politikerin will einen entsprechenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung ihres Ausschusses setzen. Sie sagte weiter: »Ich wünsche mir, Herr Spahn würde erklären, dass er zur Aufklärung beitragen will. Wenn wir sagen, wir wollen Corona aufarbeiten, dann gehört auch eine kritische Diskussion über die Maskenbeschaffung dazu.«
Der frühere Gesundheitsminister Spahn wies indes die Vorwürfe gegen ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags zurück. »In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation«, sagte der CDU-Politiker dazu im Podcast »Table.Today«. »Es fehlte an allem. Alles war knapp. Alle haben gesagt: ›Besorgt es, koste es, was es wolle‹. Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen.«
Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: »Ja, klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?«, sagte Spahn. »Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie«, sagte der CDU-Politiker.
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