Warken verspricht Transparenz 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen. »Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten«, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen.

Der Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), reicht dies nicht aus. Sie forderte, dem Parlament den Bericht als Ganzes zukommen zu lassen. Gemeint sind Informationen aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der Anfangszeit der Pandemie, über den »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR jüngst berichtet hatten. Demnach soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Firma aus seiner westfälischen Heimat »ohne Teilnahmewettbewerb« bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.

Warken erklärte, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht auch für die Enquete-Kommission, die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt werden soll, eine Rolle spielen würden. »Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein«, sagte Warken.

Außerdem verwies sie darauf, dass die Erkenntnisse aus den Maskenbeschaffungen aus ihrer Sicht schon unter ihrem direkten Vorgänger, Karl Lauterbach (SPD), dem Parlament hätten zugeleitet werden müssen. »Das hätte eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode passieren müssen«, sagte Warken. Lauterbach hatte die Sonderermittlerin eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie untersuchen zu lassen.

Zuvor hatten unter anderem Linke und Grüne im Bundestag Transparenz zu dem Untersuchungsbericht gefordert. Es müsse offengelegt werden, »welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat«, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob das Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Der Untersuchungsbericht an sich soll nach dpa-Informationen auch weiterhin unter Verschluss bleiben.