Warken verspricht Finanzspritze

Nach neuen Berechnungen der Krankenkasse DAK-Gesundheit steuert die Pflegeversicherung auf ein Defizit von in diesem Jahr 1,65 und von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 zu. Warken kündigte einen baldigen Start einer für grundsätzliche Reformen vorgesehenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an. »Aber sie braucht dann noch einige Monate Zeit, um Ergebnisse vorzulegen«, sagte die Nachfolgerin des ausgeschiedenen Ministers Karl Lauterbach (SPD). »Bis dahin sind kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegefinanzen dringend nötig.«

Bereits Lauterbach hatte eine Pflegereform angekündigt, doch kam es dazu angesichts des vorzeitigen Scheiterns der Ampel nicht mehr. Warken verwies auf mehr als fünf Milliarden Euro, die der Bund den Pflegekassen für Ausgaben etwa für vor der Schließung bedrohte Einrichtungen während der Pandemie schulde. »Dafür braucht die Pflegeversicherung einen Ausgleich.«

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung fehlenden Reformwillen und mangelnde Fantasie vor. »Die Pflege ist selbst zum Patienten geworden, der Handlungsbedarf dramatisch«, sagte Haßelmann. »Dringend nötige Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.«

Union und SPD lagerten die akut drängenden Fragen aber in Kommissionen aus. »Dabei hat die Regierung selbst eingeräumt, dass die Pflegeversicherung spätestens zu Anfang 2026 frisches Geld braucht, um zahlungsfähig zu bleiben.« Die Pflege drohe auf der Intensivstation zu landen.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nun nicht höhere Beiträge bezahlen müssen. »Die neue Bundesregierung muss dringend handeln, um weitere Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu vermeiden«, sagte die CSU-Politikerin in München.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Regierung auf, zunächst die Einnahmen der Pflegeversicherung auf ein zukunftssicheres Fundament zu stellen. »Erst wenn das Geld da ist, kann über Inhalte einer dringend notwendigen Reform gesprochen werden«, sagte Brysch der dpa. »Absichtserklärungen helfen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht.«

Sofort zu stoppen sei die Plünderung der Versicherung durch versicherungsfremde Leistungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse neben den coronabedingten Lasten auch jährliche Mittel von 3,5 Milliarden Euro für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger zurückzuzahlen. Die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, pochte auf Entlastung der Beitragszahler und der Pflegepatienten.