Warken gegen »Neiddebatten« |
 |  | Paulina Kamm |
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20.06.2025 14:00 Uhr |
Langfristig sei es zudem nötig, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu senken, um das System zu entlasten. Den Finanzierungsbedarf schätzte die AG Gesundheit und Pflege ursprünglich auf »9-10 Milliarden Euro Steuermittel«. Die von der Arbeitsgemeinschaft geplanten konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung wurden nicht in den Koalitionsvertrag übernommen. Eine weitere Belastung durch steigende Sozialversicherungsbeiträge konterkariere jedoch alle Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stehe für die Koalition derzeit nicht zur Debatte. Man habe sich darauf verständigt, weitere Beitragserhöhungen auch für Reiche zu vermeiden. Den Vorschlag des GKV-Spitzenverbands für ein Ausgabenmoratorium sieht Warken eher als Appell, um auf die schwierige Finanzlage der Kassen aufmerksam zu machen.
