Warken gegen »Neiddebatten«

Ohne steuerliche Zuschüsse könne die Finanzierung nicht dauerhaft gesichert werden, sagte sie gegenüber der »Rheinischen Post«. Entsprechende Gespräche mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe Warken bereits geführt, der Haushalt soll in der kommenden Woche ins Kabinett eingebracht werden.

Ob damit Beitragserhöhungen ab 2026 ausgeschlossen werden können, ließ Warken offen. Man müsse zunächst die Haushaltsberatungen abwarten. »Ich bin allerdings sicher, dass alle in den Regierungsfraktionen verstanden haben, dass wir den Menschen und der Wirtschaft keine Beitragssprünge mehr zumuten sollten«, beschwichtigt Warken laut Bericht. 

Eine Diskussion über eine Streichung des Leistungszuschlags für vermögende Pflegebedürftige lehnt Warken ab. Dies erzeuge eine »Neiddebatte«, die lediglich zu gesellschaftlicher Spaltung führe. Den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse durch bestehende Mittel, die effizienter genutzt werden sollen, und durch die Stärkung der Versorgung Pflegebedürftiger zu Hause zu entgegengewirkt werden.

»Es bringt jetzt nichts, einzelne Ideen dazu vorab zu kommentieren«, antwortete sie auf die Frage, ob eine Zusammenlegung von Pflegegraden helfen würde. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle ab dem 7. Juli Ideen für eine umfassende Reform entwickeln. 

Auch bei der Finanzierung der Krankenkassen sieht Warken Handlungsbedarf. Zwar hätten die Kassen im ersten Quartal 2025 einen Überschuss erzielt, dieser sei jedoch notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen aufzufüllen. Für die kommenden beiden Jahre rechne sie mit deutlichen Defiziten. Um gegenzusteuern, brauche es eine Kombination aus Haushaltshilfen und Reformen in Form eines Strukturpakets. 

Auf die Frage nach dem Bestand einer kostenfreien Familienversicherung äußerte sich Warken im Rahmen einer übergeordneten Betrachtung. Wichtig sei ein Gesamtkonzept, das sowohl den gezielten Einsatz der Investitionen als auch eine ehrliche Analyse der Finanzierungsdefizite umfasse. Als Beispiel nannte sie die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern, die aktuell vom Staat nicht vollständig gedeckt würden. Ihrer Ansicht nach sollen diese Kosten vollständig über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Langfristig sei es zudem nötig, die Zahl der Bürgergeldempfänger zu senken, um das System zu entlasten. Den Finanzierungsbedarf schätzte die AG Gesundheit und Pflege ursprünglich auf »9-10 Milliarden Euro Steuermittel«. Die von der Arbeitsgemeinschaft geplanten konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung wurden nicht in den Koalitionsvertrag übernommen. Eine weitere Belastung durch steigende Sozialversicherungsbeiträge konterkariere jedoch alle Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft. 

Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stehe für die Koalition derzeit nicht zur Debatte. Man habe sich darauf verständigt, weitere Beitragserhöhungen auch für Reiche zu vermeiden. Den Vorschlag des GKV-Spitzenverbands für ein Ausgabenmoratorium sieht Warken eher als Appell, um auf die schwierige Finanzlage der Kassen aufmerksam zu machen.