Warken bekräftigt Redebereitschaft

BÄK-Präsident Reinhardt hatte in seiner Rede für ein gemeinsames Verständnis geworben, wie sich das Gesundheitssystem weiterentwickeln solle. Politik und Selbstverwaltung seien dem Gemeinwohl verpflichtet, nachhaltige Lösungen gebe es nur gemeinsam.

Ein Wesensmerkmal des Koalitionsvertrags sei, dass er die Baustellen im Gesundheitssystem klar benenne, so der BÄK-Präsident. Die Ärzteschaft habe die Reformideen an die Politik herangetragen, nun gehe es um die konkrete Umsetzung. Es brauche politische Entschlossenheit. Abzulehnen sei ein »Gatekeeping«-System.

Die Ärzte begrüßten das geplante Regulierungsgesetz für Medizinische Versorgungszentren (MVZ), so Reinhardt. Es gelte, betriebswirtschaftliche Zielvorgaben im Zaum zu halten. Transparenz über die Eigentumsverhältnisse sei unabdingbar. Ärztliche Unabhängigkeit müsse dauerhaft gewährleistet bleiben. Die geplante Termingarantie wertete Reinhardt kritisch; eine verordnete schnellere Vergabe funktioniere ohne entsprechende Strukturen nicht.

Dass bei der Stabilisierung der Kassenfinanzen zunächst Expertengruppen Vorschläge erarbeiten sollten, sei zu langsam. »Prüfaufträge sind das rhetorische Schlafmittel der Politik«, so Reinhardt. Versicherungsfremde Leistungen seien vollständig über Steuermittel zu finanzieren – mit einem »schönen Gruß an Herrn Klingbeil«, bemerkte Reinhardt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Plan nicht, anders als zuvor im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Der Ärztetag findet zum dritten Mal in Leipzig statt. Er dauert noch bis zum 30. Mai. Im vergangenen Jahr war der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Gast und erläuterte die Reformvorhaben der damaligen Regierung. Einen Apothekertag besuchte Lauterbach während seiner Amtszeit nie, sondern ließ sich per Video zuschalten.