Warken bekräftigt Redebereitschaft

Ein Thema, das die Ärzteschaft seit Langem beschäftigt, ist die Novellierung der Gebührenordnung. Entsprechend dominiert das Thema beim 129. Ärztetag in Leipzig, der heute begann. Aktuell werden zudem die Pläne von Union und SPD diskutiert, ein Primärarztsystem einzuführen, bei dem die Hausärzte als Lotsen fungieren. Klaus Reinhard, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), hatte die Idee zuvor als »einen Baustein« bezeichnet, um das Versorgungssystem effizienter zu gestalten. Fragen gibt es dennoch reichlich.

Die Gesundheitsministerin ging in ihrer Eröffnungsrede in der Leipziger Niolaikirche kurz auf die Pläne ein. Sichere Versorgung brauche neue Wege, etwa durch besagtes Primärarztsystem. Es sei ein komplexes Reformvorhaben, die Umstellungen müssten gründlich und umfassend begleitet werden. Eine gute Kommunikation sei hier entscheidend, vor allem müssten die Patienten mitgenommen werden. Es müsse klar vermittelt werden, »wie und warum sich die Versorgung verbessert«.

Warken hatte unlängst bei ihrer Antrittsrede im Bundestag dazu gemahnt, dass die Gesundheitsberufe von Bürokratie entlastet werden müssten. Auch in Leipzig hob sie darauf ab. Für mehr Entlastung halte der Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vor. Es brauche eine neue Vertrauenskultur, ferner mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Heilberuflerinnen und Heilberufler, forderte die neue Gesundheitsministerin.

Gute Kommunikation sei auch bei der geplanten Krankenhausreform wichtig. Das Projekt gehörte zu den zentralen Projekten des vorigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Er hatte die Reform in letzter Minute durch den Bundesrat gedrückt; der Vermittlungsausschuss hatte sich quasi schon in Position gebracht. Nach Zugeständnissen an die Länder segneten diese die Pläne ab.

Die Reform sei grundsätzlich gut und richtig, es gelte aber, klar zu kommunizieren, dass es um Versorgungsverbesserung gehe, nicht um Krankenhausschließungen, so Warken heute. »Wir werden die Reform fortsetzen, aber auch weiterentwickeln.« Die Vorgaben würden noch einmal in den Blick genommen. Bei den geplanten Anpassungen setze sie auf den Dialog mit den Ländern, den Selbstverwaltungspartnern und den Praktikern. Ein Sofortprogramm für angeschlagene Krankenhäuser sei in Arbeit.

Beim Thema KI stellte Warken die Chancen heraus. Sie biete große Möglichkeiten zur Entlastung in der Versorgung. Datensicherheit sei hier ein großes Thema – ebenso wie bei der elektronischen Patientenakte (EPA), die nach wie vor »kontrovers diskutiert« werde. »Aber sie schafft Mehrwert«, hob Warken hervor. Auch wenn noch nicht alles rund laufe in den Praxisverwaltungssystemen, sollten die Ärztinnen und Ärzte die EPA ausprobieren. »Sie ist die Zukunft.« Ein besonderes Augenmerk werde auf Sicherheit und Stabilität gelegt.

BÄK-Präsident Reinhardt hatte in seiner Rede für ein gemeinsames Verständnis geworben, wie sich das Gesundheitssystem weiterentwickeln solle. Politik und Selbstverwaltung seien dem Gemeinwohl verpflichtet, nachhaltige Lösungen gebe es nur gemeinsam.

Ein Wesensmerkmal des Koalitionsvertrags sei, dass er die Baustellen im Gesundheitssystem klar benenne, so der BÄK-Präsident. Die Ärzteschaft habe die Reformideen an die Politik herangetragen, nun gehe es um die konkrete Umsetzung. Es brauche politische Entschlossenheit. Abzulehnen sei ein »Gatekeeping«-System.

Die Ärzte begrüßten das geplante Regulierungsgesetz für Medizinische Versorgungszentren (MVZ), so Reinhardt. Es gelte, betriebswirtschaftliche Zielvorgaben im Zaum zu halten. Transparenz über die Eigentumsverhältnisse sei unabdingbar. Ärztliche Unabhängigkeit müsse dauerhaft gewährleistet bleiben. Die geplante Termingarantie wertete Reinhardt kritisch; eine verordnete schnellere Vergabe funktioniere ohne entsprechende Strukturen nicht.

Dass bei der Stabilisierung der Kassenfinanzen zunächst Expertengruppen Vorschläge erarbeiten sollten, sei zu langsam. »Prüfaufträge sind das rhetorische Schlafmittel der Politik«, so Reinhardt. Versicherungsfremde Leistungen seien vollständig über Steuermittel zu finanzieren – mit einem »schönen Gruß an Herrn Klingbeil«, bemerkte Reinhardt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Plan nicht, anders als zuvor im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Der Ärztetag findet zum dritten Mal in Leipzig statt. Er dauert noch bis zum 30. Mai. Im vergangenen Jahr war der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Gast und erläuterte die Reformvorhaben der damaligen Regierung. Einen Apothekertag besuchte Lauterbach während seiner Amtszeit nie, sondern ließ sich per Video zuschalten.