Verzögerte Übermittlung der Testergebnisse in Bayern

Die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition kritisierte den CSU-Chef heftig und verlangte Konsequenzen. Söder sagte zunächst eine für diesen Donnerstag geplante Reise an die Nordsee ab. «Bayern geht vor», schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Wie es am Donnerstag weitergeht, war zunächst nicht abzusehen.

Am Mittwochnachmittag hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen haben, darunter 900 nachweislich Infizierte. Letztere sollten bis Donnerstagmittag Informationen über ihren Befund bekommen. Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.

Huml sagte am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen», in dieser Dimension seien ihr die Verzögerungen nicht vorher bekannt gewesen. Auf die Frage, wer für die Panne die Verantwortung trage, sie oder Söder, antwortete Huml ausweichend. «Es ist wichtig, dass wir jetzt die Problematik erkannt haben und uns entsprechend darum kümmern und dass wir hier eben diese Verantwortung annehmen», sagte sie.

Mehr als 300 Mitarbeiter allein beim Landesamt arbeiteten nun die Nacht über, und man habe auch Unterstützung aus anderen Behörden. Bis Donnerstagmittag sollten die positiv Getesteten informiert werden.

Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen wahlweise von «eklatantem Regierungsversagen», einer «desolaten Bilanz» und Schlamperei. Verantwortlich machten sie in erster Linie den Regierungschef, der zuletzt als guter Krisenmanager gelobt worden war und auch in deutschlandweiten Umfragen Spitzenwerte erzielte. Selbst als beliebtester möglicher Unions-Kanzlerkandidat wurde er gehandelt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: «Markus Söder muss umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält. Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht.» Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher twitterte: «Dieses Versagen erfordert Aufklärung.» Er warf unter anderem die Fragen auf: «Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin.

«Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung.» Spahn fügte hinzu: «Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass wir umfassend testen, dass auch die Bayern es möglich machen, zum Beispiel bei der Einreise mit dem Auto an den Raststätten zu testen. Aber dann müssen natürlich auch die Ergebnisse übermittelt werden.»

Spahn wies ferner darauf hin, dass das sinkende Durchschnittsalter der Infizierten kein Grund zur Entspannung ist. «Wir hatten letzte Woche im Durchschnitt mit 34 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter seit Beginn. Das heißt eben, dass vor allem unter Jüngeren im Moment viele Infektionen stattfinden.» Spahn warnte aber: «Das heißt trotzdem, sehr, sehr wachsam miteinander zu sein, weil es eben doch dann zu oft auch schwerste Verläufe geben kann und eben auch Todesfälle - wenn wir nicht aufpassen, in der Familie, im Freundeskreis, auf der Arbeit.»

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat nach der Corona-Testpanne in Bayern an die

Quarantänepflicht von Reiserückkehrern aus Risikogebieten erinnert. Dass es manchmal mehrere Tage bis zum Vorliegen eines Ergebnisses dauere, sei nicht abwendbar, sagte Leonhard am Donnerstag. «Wir

wollen ja auch, dass die Ergebnisse richtig sind und den Richtigen erreichen.» Und deswegen könne es dauern und deswegen sei ebenso wichtig: «Die Quarantäne ist nicht aufgehoben mit dem Test, sondern

die Quarantäne ist aufgehoben mit Zustellung des negativen Testergebnisses. Völlig egal, wie lang es dauert.»

Hinweise auf schleppende oder ausbleibende Informationen nach Corona-Tests gibt es laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz nicht nur aus Bayern. Unsicher sei, «ob nur in Bayern die Rückmeldung der Testergebnisse nicht funktioniert», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag der NAchrichtenagentur dpa.

Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht. Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben.

Seit dieser Woche übernehmen in Bayern nun nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden. Rund 85.000 Tests wurden nach Angaben von Huml bislang insgesamt gemacht. Die Übertragungsprobleme beträfen aber fast ausschließlich die Tests an Raststätten und Bahnhöfen, wo insgesamt bei knapp 60.000 Menschen Rachenabstriche genommen worden seien. Wie viele von ihnen aus welchem Land ankamen und wo sie wohnen, war zunächst unklar.