Verbot von »Abtreibungspille« wieder aufgehoben |
Der Supreme Court in Washington D.C. hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. / Foto: picture alliance / NurPhoto
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Nachdem ein texanischer Bundesrichter am vergangenen Freitag die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt hatte, stellte das US-Justizministerium dazu am Montag einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht, um gegen das Urteil vorzugehen. In dem Antrag wurde deutlich gemacht, dass der Richter »zu einer falschen Einschätzung« gekommen sei und dass diese Anordnung Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen »irreparablen Schaden« zufügen könne.
Das Berufungsgericht hat sich nun gegen die Entscheidung des texanischen Richters gestellt und festgelegt, dass das Abtreibungsmedikament mit einigen Einschränkungen weiter genutzt werden darf. Demnach darf laut der neuen Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) das Arzneimittel nicht mehr per Post verschickt werden und ist nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zugelassen – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt.
Die US-Regierung will aber auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit »überhaupt nicht einverstanden«, teilte das Justizministerium mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu »sicheren und wirksamen« Medikamenten zu schützen.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung geklagt – damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden – mit Erfolg. Das neue Urteil ist nur ein sehr kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein.
Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zu der Abtreibungspille mit Sorge. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.
