»Verbesserungen schon in den kommenden Monaten«

Gabriele Regina Overwiening begrüßte, dass die EU ihren Fokus nun auch auf kritische Arzneimittel legt und nicht nur innovative Medikamente, wie im EU-Pharmapaket, im Blick hat. »Es ist so wichtig, dass die EU hier ein Signal setzt«, sagte sie. Die Apotheken seien nicht die Verursacher der Lieferengpässe, sondern würden »Lösungen herbeischaffen«.

Die Ursachen für die Arzneimittelengpässe seien vielfältig, deshalb müssten auch verschiedene Ansätze für deren Bekämpfung berücksichtigt werden – wie etwa die Produktionsstätte, der Transportweg, die Bürokratie oder die Preisgestaltung in den jeweiligen Ländern, so Overwiening.

Arzneimittel seien der wesentliche Bestandteil einer gelingenden Therapie. Deren Verfügbarkeit sei immer selbstverständlich gewesen, »sodass wir hier keine Sensibilität entwickelt haben, die Produktion, die Verfügbarkeit und Anwendung zu sichern«. Es hätten nur die wirtschaftlichen Überlegungen überwogen, wie dies möglichst kostengünstig geschehen könne. 

Overwiening forderte mehr Entscheidungskompetenz für Apothekerinnen und Apotheker: »Es gibt häufig Variationsmöglichkeiten, um Menschen richtig und zielgerichtet zu versorgen, aber eben nicht mit genau dem einen Medikament, das gerade verordnet wurde«. Hier brauche es Flexibilität, damit keine Folgekosten entstünden, die Therapie zeitnah eingeleitet werden könne und das »Vertrauen der Menschen in unsere Systeme« gesichert werde. 

Im Einzelnen erwartet Liese folgende Elemente  Gesetzesvorschlag der EU-Kommission:

1. Erleichterung der Zulassung von Arzneimittelproduktionen
   Laut Liese kann es nicht sein, dass der Bau einer neuen Fabrik für Arzneimittel zehn Jahre dauert. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, im Bereich der Klimatechnologien wie Batterien oder erneuerbaren Energien sei dies bereits beschlossen. Der sogenannte Net-Zero-Industrie-Act könne ein Vorbild für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Arzneimitteln sein.
2. Europaweite Vorschriften zur Lagerhaltung von Medikamenten
   »Es macht keinen Sinn, wenn jedes Mitgliedsland einzeln wichtige Arzneimittel bevorratet – das sollten wir gemeinsam europäisch organisieren«, sagte  Liese. Im Fall von Katastrophen, Pandemien oder Kriegen müssten wichtige Arzneimittel verfügbar sein. Mit der Lagerhaltung müsse man allerdings zunächst vorsichtig beginnen, da sonst in der jetzigen Phase die Knappheit sogar noch zunehmen könnte.
3. Internationale Kooperation
   Es ist geplant, strategische Arzneimittelpartnerschaften mit Drittstaaten, beispielsweise auf dem Balkan, in Großbritannien oder Südamerika, einzugehen. Nicht alle Medikamente ließen sich auf Dauer vollständig in Europa herstellen. Aber neben China und Indien brauche es weitere Lieferländer.
4. Gemeinsame Beschaffung
   Wie bei den Corona-Impfstoffen wird von der Kommission vorgeschlagen, dass die europäischen Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, um Medikamente zu beschaffen, so Liese. Dies stoße bei einigen großen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, noch auf Widerstand. »Als Europaabgeordneter bin ich jedoch dafür – insbesondere für kleine Mitgliedstaaten ist es sonst schwierig, die notwendigen Medikamente zu vernünftigen Preisen zu bekommen«, erklärte er.
5. Anreize zur Rückverlagerung der Produktion in die EU durch bessere Vergütung für Medikamente, die in der EU produziert werden.
   Laut Liese ist dies der wichtigste Punkt. Das Problem sei dadurch entstanden, dass die Produktion in Europa nicht ausreichend honoriert wurde. Es müsse von den Kostenträgern, wie etwa den Krankenkassen in Deutschland, honoriert werden, wenn Medikamente in der EU produziert werden. Die Vorschläge des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) seien nur »Stückwerk« gewesen: Erstens hätten sich die Vorschläge nur auf wenige Arzneimittel bezogen, zweitens seien sie nicht europäisch abgestimmt gewesen. »Wir brauchen die Marktmacht von 450 Millionen Menschen, damit sich die Produktion in Europa wieder lohnt. Das wird zwar Geld kosten, aber ich bin überzeugt, dass das Gesundheitssystem unterm Strich Kosten einsparen wird«, so der Europapolitiker. Erstens entfalle für das medizinische Personal viel Arbeitsaufwand, da es nicht ständig nach Alternativen suchen und Medikamenten hinterhertelefonieren müsse. Zweitens ließen sich ganz konkret Krankenhausaufenthalte vermeiden, wenn Medikamente zur Verfügung stünden. »Ich war selbst bei einem Arbeitseinsatz in der Kinderklinik Paderborn Zeuge davon, dass einige Kinder nur stationär aufgenommen wurden, weil es keinen Antibiotikasaft gab. Ein Tag in der Kinderklinik kostet 300-mal mehr als eine Flasche Antibiotikasaft«, bekräftigte Liese abschließend.