»Verbesserungen schon in den kommenden Monaten«

In Brüssel ist das Thema Arzneimittelknappheit Chefsache: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, beschäftigt sich höchstpersönlich mit dieser Problematik. Morgen will ihre Behörde den »Critical Medicines Act« vorlegen, ein Gesetz mit 30 Artikeln und fünf Elementen zur Bekämpfung von Arzneimittelengpässen. 

In einem Mediengespräch haben der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU/EVP) sowie Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, diesen wichtigen Meilenstein kommentiert und eingeordnet. 

Der Gesetzesvorschlag enthält Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung der Arzneimittelproduktion in der EU sowie Vorgaben zur Bevorzugung von in der EU hergestellten Arzneimitteln, zur Ausschreibung, zur Lagerhaltung und zur internationalen Kooperation.

Liese betonte, dass das Thema Medikamentenknappheit eines der größten Probleme im Alltag der Menschen sei. »Oft hören Patientinnen und Patienten in der Apotheke oder im Krankenhaus: Das Medikament ist nicht lieferbar. Das führt nicht nur zu Frustration bei den Patienten, sondern auch zu unnötiger Mehrarbeit des medizinischen Personals und leider auch zu Komplikationen«, erklärte er. 

Die EU habe dieses Problem jedoch nicht verursacht, sondern die Mitgliedstaaten, die jahrelang nur auf den Preis geachtet hätten. Dies habe laut Liese dazu geführt, dass Arzneimittel fast ausschließlich in Indien und China hergestellt werden. Die EU könne nun jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten.

»Die Kommission wird den Rechtsrahmen, den sie hat, komplett ausschöpfen«, erklärte er. Er prophezeite, dass das Paket seine volle Wirkung in fünf Jahren entfalten werde, doch es werde schon in den kommenden Monaten Verbesserungen geben, weil ein klares Signal an die Märkte gegeben werde: »Wenn die Unternehmen wissen, Europa macht sich auf den Weg, werden sie anfangen zu investieren«. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Kommission morgen das vorschlage, was »richtig und notwendig« sei. In der Vergangenheit hatte Liese immer wieder gefordert, dass Thema Lieferengpässe auf europäischer Ebene anzugehen.

Gabriele Regina Overwiening begrüßte, dass die EU ihren Fokus nun auch auf kritische Arzneimittel legt und nicht nur innovative Medikamente, wie im EU-Pharmapaket, im Blick hat. »Es ist so wichtig, dass die EU hier ein Signal setzt«, sagte sie. Die Apotheken seien nicht die Verursacher der Lieferengpässe, sondern würden »Lösungen herbeischaffen«.

Die Ursachen für die Arzneimittelengpässe seien vielfältig, deshalb müssten auch verschiedene Ansätze für deren Bekämpfung berücksichtigt werden – wie etwa die Produktionsstätte, der Transportweg, die Bürokratie oder die Preisgestaltung in den jeweiligen Ländern, so Overwiening.

Arzneimittel seien der wesentliche Bestandteil einer gelingenden Therapie. Deren Verfügbarkeit sei immer selbstverständlich gewesen, »sodass wir hier keine Sensibilität entwickelt haben, die Produktion, die Verfügbarkeit und Anwendung zu sichern«. Es hätten nur die wirtschaftlichen Überlegungen überwogen, wie dies möglichst kostengünstig geschehen könne. 

Overwiening forderte mehr Entscheidungskompetenz für Apothekerinnen und Apotheker: »Es gibt häufig Variationsmöglichkeiten, um Menschen richtig und zielgerichtet zu versorgen, aber eben nicht mit genau dem einen Medikament, das gerade verordnet wurde«. Hier brauche es Flexibilität, damit keine Folgekosten entstünden, die Therapie zeitnah eingeleitet werden könne und das »Vertrauen der Menschen in unsere Systeme« gesichert werde. 

Im Einzelnen erwartet Liese folgende Elemente  Gesetzesvorschlag der EU-Kommission:

1. Erleichterung der Zulassung von Arzneimittelproduktionen
   Laut Liese kann es nicht sein, dass der Bau einer neuen Fabrik für Arzneimittel zehn Jahre dauert. Die Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden, im Bereich der Klimatechnologien wie Batterien oder erneuerbaren Energien sei dies bereits beschlossen. Der sogenannte Net-Zero-Industrie-Act könne ein Vorbild für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Arzneimitteln sein.
2. Europaweite Vorschriften zur Lagerhaltung von Medikamenten
   »Es macht keinen Sinn, wenn jedes Mitgliedsland einzeln wichtige Arzneimittel bevorratet – das sollten wir gemeinsam europäisch organisieren«, sagte  Liese. Im Fall von Katastrophen, Pandemien oder Kriegen müssten wichtige Arzneimittel verfügbar sein. Mit der Lagerhaltung müsse man allerdings zunächst vorsichtig beginnen, da sonst in der jetzigen Phase die Knappheit sogar noch zunehmen könnte.
3. Internationale Kooperation
   Es ist geplant, strategische Arzneimittelpartnerschaften mit Drittstaaten, beispielsweise auf dem Balkan, in Großbritannien oder Südamerika, einzugehen. Nicht alle Medikamente ließen sich auf Dauer vollständig in Europa herstellen. Aber neben China und Indien brauche es weitere Lieferländer.
4. Gemeinsame Beschaffung
   Wie bei den Corona-Impfstoffen wird von der Kommission vorgeschlagen, dass die europäischen Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, um Medikamente zu beschaffen, so Liese. Dies stoße bei einigen großen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, noch auf Widerstand. »Als Europaabgeordneter bin ich jedoch dafür – insbesondere für kleine Mitgliedstaaten ist es sonst schwierig, die notwendigen Medikamente zu vernünftigen Preisen zu bekommen«, erklärte er.
5. Anreize zur Rückverlagerung der Produktion in die EU durch bessere Vergütung für Medikamente, die in der EU produziert werden.
   Laut Liese ist dies der wichtigste Punkt. Das Problem sei dadurch entstanden, dass die Produktion in Europa nicht ausreichend honoriert wurde. Es müsse von den Kostenträgern, wie etwa den Krankenkassen in Deutschland, honoriert werden, wenn Medikamente in der EU produziert werden. Die Vorschläge des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) seien nur »Stückwerk« gewesen: Erstens hätten sich die Vorschläge nur auf wenige Arzneimittel bezogen, zweitens seien sie nicht europäisch abgestimmt gewesen. »Wir brauchen die Marktmacht von 450 Millionen Menschen, damit sich die Produktion in Europa wieder lohnt. Das wird zwar Geld kosten, aber ich bin überzeugt, dass das Gesundheitssystem unterm Strich Kosten einsparen wird«, so der Europapolitiker. Erstens entfalle für das medizinische Personal viel Arbeitsaufwand, da es nicht ständig nach Alternativen suchen und Medikamenten hinterhertelefonieren müsse. Zweitens ließen sich ganz konkret Krankenhausaufenthalte vermeiden, wenn Medikamente zur Verfügung stünden. »Ich war selbst bei einem Arbeitseinsatz in der Kinderklinik Paderborn Zeuge davon, dass einige Kinder nur stationär aufgenommen wurden, weil es keinen Antibiotikasaft gab. Ein Tag in der Kinderklinik kostet 300-mal mehr als eine Flasche Antibiotikasaft«, bekräftigte Liese abschließend.