Verbände beantragen Streithilfe gegen KARL

Bis zur gerichtlichen Klärung fordert Pharma Deutschland zudem, die Umsetzung von KARL zu stoppen.

»Die Kommunalabwasserrichtlinie ist in ihrer jetzigen Fassung am Ende. Die Europäische Kommission sollte jetzt die Umsetzung stoppen und im Lichte des Ergebnisses der Überprüfungen der Kosten und Auswirkungen der Herstellerverantwortung auf die betroffenen Sektoren einen Neustart wagen«, betont Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland.

Es gebe in der EU keine Institution, die die Kommunalabwasserrichtlinie noch inhaltlich verteidige. Das stärkste Argument der Befürworter sei, dass das kommunale Abwasser europaweit eine vierte Klärstufe braucht und dass dies irgendjemand bezahlen muss. Aber gerade, weil die Beseitigung von Spurenstoffen aus dem Abwasser eine dringende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, dürfe mit der aktuellen »und völlig unzulänglichen Richtlinie keine wertvolle Zeit vertrödelt werden. Jetzt müssen erst die Fakten geklärt werden. Anschließend geht es an die gerechte Verteilung der Kosten«.

Seitens des BPI heißt es: »Die aktuelle Ausgestaltung der Richtlinie bedroht nicht nur die wirtschaftliche Stabilität vieler Unternehmen, sondern gefährdet auch die Arzneimittelversorgung in Europa«, so BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. »Wer den Umwelt- und Gewässerschutz ernst nimmt, muss auch für eine gerechte und tragfähige Finanzierung sorgen.«

In einer gemeinsamen Mitteilung unterstreichen Joachimsen und Bretthauer, dass sich die pharmazeutische Industrie klar zu ihrer Verantwortung für Umwelt und Nachhaltigkeit bekenne. Ziel müsse jedoch ein ausgewogener regulatorischer Rahmen sein, der ökologische Notwendigkeiten mit ökonomischer Realität verbindet. »Wir setzen uns für eine Richtlinie ein, die verhältnismäßig, praktikabel und zukunftsfähig ist – für Umwelt, Wirtschaft und Versorgungssicherheit gleichermaßen«, so Joachimsen und Bretthauer.

Gegenwind gibt es auf EU-Ebene von den Grünen. Die EU-Politikerin Jutta Paulus (Grüne/EVA) hatte jüngst vor spürbaren Preissteigerungen für Haushalte und mittelständische Betriebe gewarnt, falls die EU-Kommission entscheidet, dass Pharma- und Kosmetikhersteller eine vierte Reinigungsstufe nicht mitfinanzieren.