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Medizinforschungsgesetz

vdek kritisiert geheime Erstattungspreise

Das Medizinforschungsgesetz soll morgen im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die darin enthaltene Regelung geheimer Erstattungspreise und verweist in diesem Kontext auf drastische Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich. 
AutorKontaktMelanie Höhn
Datum 05.06.2024  15:20 Uhr

Im Medizinforschungsgesetz (MFG), das morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, ist bislang auch eine Regelung zu vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel enthalten. Der Bundesrat hatte diese Regelung abgelehnt, ebenso der GKV-Spitzenverband und der AOK-Bundesverband. Die Regierung verteidigte jedoch erst kürzlich ihre Pläne und hält an den geheimen Erstattungspreisen fest

Nun hat sich auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) kritisch geäußert: Geheime Erstattungspreise würden die Kostenentwicklung weiter anheizen, aber keinerlei Mehrwert für die Versicherten bringen, erklärte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner heute in einer Mitteilung. »Zudem fördern intransparente Geheimpreise auf europäischer Ebene eine Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme.«

Wirksame Lösungen, die explodierende Kosten begrenzen

Im ersten Quartal 2024 seien die Ausgaben für Arzneimittel bei den Ersatzkassen um 9,7 Prozent je Versicherten gestiegen. Dieser hohe Wert werde im April 2024 für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sogar noch durch einen Anstieg von 23,6 Prozent weit übertroffen. Umgerechnet auf die gesamte GKV bedeute dies, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 bereits Mehrausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelaufen seien. Hochgerechnet auf das Jahr 2024 würden die Versicherten und Arbeitgeber in der GKV mit zusätzlich sechs Milliarden Euro belastet. »Diese Entwicklung ist alarmierend. Setzt sich der aktuelle Trend aus dem April fort, steigt auch die Belastung für die Beitragszahlenden«, so Elsner. 

Da die rasante Entwicklung im April nur anteilig durch eine höhere Anzahl von Arbeitstagen erklärt werden könne, müssten die Gründe jetzt genau unter die Lupe genommen werden, betonte die vdek-Vorstandsvorsitzende. Zum einen setze sich die Kostenexplosion bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln Jahr für Jahr fort. Von den rund 52,9 Milliarden Euro Arzneimittelausgaben im Jahr 2023 sei mehr als jeder zweite Euro in patentgeschützte Medikamente geflossen.

Hinzu komme, dass der für 2023 erhöhte Herstellerrabatt im Jahr 2024 wieder von 12 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt wurde. Auch das werde zu geschätzten Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 führen, führte Elsner weiter aus. Politische Gegenmaßnahmen, wie etwa der 20-prozentige Abschlag auf Kombitherapien, würden »bei Weitem« nicht die geplanten Einsparungen erreichen. 

Elsners Resümee: »Wir brauchen wirksame Lösungen, die die explodierenden Kosten begrenzen. Innovative Therapien – wie etwa Gentherapien – müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben und allen Patientinnen und Patienten zugutekommen«. 

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