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Rechte um geistiges Eigentum

USA bringt Patent-Aussetzung von Corona-Impfstoffen ins Spiel

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die WHO spricht von einer historischen Entscheidung, Kritik gibt es von den Pharmaverbänden.
dpa
PZ
06.05.2021  09:38 Uhr

Pharma-Verbände kritisieren diese Entscheidung

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als «beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt». Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein. Hersteller wie Pfizer und Moderna machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Sie argumentieren, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem führe eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff, erklären die Pharmakonzerne. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden, heißt es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren auch, dass für ein Ankurbeln der Produktion derzeit viele Rohstoffe fehlten, die für die Herstellung nötig seien. Weil derzeit bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion laufe, gebe es viele Lieferengpässe.

Der internationale Pharmaverband IFPMA sprach am Mittwoch von einer «enttäuschenden» Entscheidung. Die Aussetzung der Patente sei eine «simple aber falsche Lösung für dieses komplexe Problem» und würde die Produktion der Impfstoffe nicht erhöhen, erklärte der Verband. Die Europäische Union hatte in dem WTO-Streit um die Aussetzung der Patente zuletzt um mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern geworben. Der Kurswechsel der USA dürfte die EU, in der viele große Pharmakonzerne angesiedelt sind, unter Zugzwang setzen.

Auch der Präsident der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa), Han Steutel, äußerte sich am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin» kritisch über den Vorstoß der USA. Die Produktion von Impfstoffen würde nicht zügiger voranschreiten, wenn hier «Zwangslizenzen» vergeben würden. Zudem befürchte er bei dieser Überlegung eine mögliche Ausweitung auch hin zu anderen Arzneimitteln wie beispielsweise Insulin.

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