Unstimmigkeiten in der EU bei Impfstoff-Patenten

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament in einer mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommenen Entschließung vorgeschlagen, Verhandlungen über eine vorübergehende Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO zu Patenten aufzunehmen, unter anderem um den weltweiten Zugang zu Coronavirus-Impfstoffen zu verbessern.

In der Entschließung sprechen sich die Abgeordneten für freiwillige Lizenzvereinbarungen der Impfstoff-Hersteller aus. Demnach sollten die Hersteller selbst entscheiden, an wen und zu welchen Bedingungen das Patent lizenziert werden kann, um die Herstellung zu ermöglichen. Das EU-Parlament sprach sich auch für freiwilligen Transfer von Technologien und Fachwissen in Länder aus, die bereits über Industriezweige zur Herstellung von Impfstoffen verfügen.

Frankreich unterstützt die Aussetzung von Patenten für die Coronavirus-Impfstoffe. Präsident Emmanuel Macron kündigte am gestrigen Donnerstag an, gemeinsam mit Südafrika auf dem G7-Gipfel ab dem heutigen Freitag einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um an einer zeitlich und räumlich begrenzten Ausnahmeregelung zu arbeiten. Man müsse «sicherstellen, dass geistiges Eigentum niemals ein Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen darstellt», sagte Macron bei einer Pressekonferenz. Man setze sich für eine faire Vergütung und den Respekt vor geistigem Eigentum ein, so Macron.

Kanzlerin Angela Merkel lehnte vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe weiterhin ab. Die Kanzlerin glaube nicht, dass eine Patentfreigabe hilfreich sei und dass die Patente das Problem bei dem Thema weltweiter Impfungen seien, hieß es am gestrigen Donnerstag in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Auch die EU-Spitze hatte sich klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Coronavirus-Impfstoffe ausgesprochen. US-Präsident Joe Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker argumentieren unter anderem, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.