Union will schärfere Regeln für Cannabis |
»Das Kiffen im öffentlichen Raum hat vielerorts eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht länger entziehen können«, heißt es kritisch von der CSU. / © Getty Images/Magnifical Productions
Nach einer ersten Bilanz zu den Folgen der Legalisierung des Cannabiskonsums dringen Unionspolitiker auf schärfere Regeln. »Die Cannabis-Legalisierung der Ampel hat dem Jugendschutz und der Verkehrssicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der »Augsburger Allgemeinen«.
»Die Suchtproblematik gerade bei jungen Menschen nimmt weiter zu«, befand Hoffmann. »Das Kiffen im öffentlichen Raum hat vielerorts eine Sichtbarkeit erreicht, der sich auch Schülerinnen und Schüler nicht länger entziehen können«, warnte er.
Zudem gefährde der Einfluss von Cannabis am Steuer zunehmend die Verkehrssicherheit und binde Polizeikräfte, die in anderen Bereichen dringend gebraucht würden. »Ich hoffe, dass es mit der SPD möglich sein wird, die schwersten Fehler dieses grundfalschen Gesetzes zu korrigieren.«
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, mahnt Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung an. Der CDU-Politiker sprach in der »Rheinischen Post« von Fehlentwicklungen beim Jugendschutz. »Jugendliche geben an, heute leicht an Cannabis zu kommen. Zugleich ist die Zahl der Frühinterventionen zurückgegangen. Das heißt: Wenn Jugendliche konsumieren – und wir wissen, wie schädlich das für sie ist –, bekommen sie seltener Hilfe, weil ihre Fälle nicht mehr beim Jugendgericht landen«, sagte Streeck.
Hinzu komme, dass Cannabis heute deutlich stärker sei als früher, »was zusätzliche Gesundheitsprobleme nach sich zieht«. Parallel steige die Zahl akuter Gesundheitsstörungen, die direkt mit Cannabiskonsum in Verbindung stünden. »Auch der Anteil von Importen und der Schwarzmarkt für Medizinalcannabis sind größer geworden – Entwicklungen, die zeigen, dass das Gesetz seine Ziele bislang verfehlt«, beklagte der CDU-Politiker. Ein Grund liege sicher in den viel zu hohen erlaubten Besitzmengen und in der großzügigen Eigenanbauregelung.