Union will schärfere Regeln für Cannabis |
Immerhin sehe man keinen sprunghaften Anstieg des Konsums bei Jugendlichen oder Erwachsenen. »Doch klar ist: Dieses Gesetz braucht dringend mehr Klarheit, mehr Durchsetzbarkeit und vor allem einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für Jugendliche. Sonst läuft es in die falsche Richtung«, sagte Streeck.
Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte teilweise Legalisierung lässt seit 1. April 2024 das Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. Ein gestern vorgelegter erster Expertenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Anbauvereine den Schwarzmarkt nicht verdrängt haben. Zugleich wurde festgehalten, dass sich der sinkende Trend beim Anteil Cannabis konsumierender Jugendlicher nach der Teillegalisierung fortsetzt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. Dort heißt es lediglich: »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.«