Union fordert neues Pandemie-Management für den Herbst

Die elf Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sind in den vergangenen zwei Tagen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Unter anderem ging es in den Gesprächen um die Themen GKV-Finanzierung und Coronavirus-Pandemie. Mit Blick auf eine mögliche weitere Pandemiewelle haben die Abgeordneten ein Positionspapier beschlossen, in dem sie zehn konkrete Forderungen an die Bundesregierung stellen. In dem Papier, das der PZ vorliegt, mit dem Namen »Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemie-Management verbessern«, fordern die Unionspolitikerinnen und -politiker, dass man den Sommer mit relativ geringen Hospitalisierungsquoten nutzen solle, um sich auf eine mögliche weitere Viruswelle vorzubereiten.

Die wichtigsten Ziele müssten der Schutz vulnerabler Gruppen, die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens sowie mehr Eigenverantwortung für die Bürger sein, heißt es in dem Papier. Erneute »Grundrechtseingriffe« wie etwa flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen oder Kitas müssten verhindert werden. Dazu wollen sich die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Unionsfraktion zunächst einmal ein besseres Bild verschaffen, wie es um die Immunität im Land bestellt ist. Nur dann könne man gezielt die Impflücke schließen. Die Fraktion fordert daher eine groß angelegte, repräsentative Antikörper-Studie.

Besonders schützen wolle man Pfleger in Kliniken und Alten- und Pflegeheimen sowie Bewohner beziehungsweise Patienten solcher Einrichtungen. Die Union kritisiert die Bundesregierung diesbezüglich dafür, über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin keine Aussagen machen zu können. Die Politikerinnen und Politiker fordern daher eine Neuausrichtung der Impf- und Teststrategie, mit dem Ziel vulnerable Gruppen zu schützen.

Die Kernforderung der Union ist allerdings ein »gestuftes Pandemie-Management-Konzept«, das die Empfehlungen des Expertenrats und des Sachverständigenrats zur Coronavirus-Pandemie berücksichtigt. Dieser Maßnahmenkatalog müsse auch nach dem 23. September dieses Jahres gelten. Zur Erinnerung: Im Herbst laufen diverse Pandemie-bedingte Sonderregelungen aus, die die Große Koalition per Verordnung in den bisherigen Corona-Wellen beschlossen hatte.

Des Weiteren fordert die AG Gesundheit die Etablierung eines Impfregisters, die Neuausrichtung der Impfkampagne auf Basis der Antikörper-Studie, die Weiterführung der Impfzentren je nach Bedarf sowie die Vorlage einer Evaluation zur einrichtungbezogenen Impfpflicht bis Ende September dieses Jahres. Außerdem müsse die Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes weniger die Kontaktnachverfolgung im Fokus haben, sondern mehr auf den Schutz der vulnerablen Gruppen konzentriert sein.

Die Teststrategie müsse überarbeitet werden, sodass keine »milliardenteuren, anlasslosen Testungen« mehr stattfinden. Beim Testen müsse auch die Missbrauchsanfälligkeit des Systems verringert werden, heißt es weiter. Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsse es zudem weitere Maßnahmen, wie etwa Hygiene- und saisonale Impfkonzepte, geben. Außerdem müssten für Long-Covid-Patienten und Patienten mit Impfnebenwirkungen flächendeckende und niedrigschwellige Angebote geschaffen werden. Auch die Forschung müsse in diesem Bereich intensiviert werden.