Union drängt auf neues Verbot 

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte aus Sicht von Unionspolitikern reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden.

»Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken«, sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur. Das Cannabisgesetz der Ampel sei »ein gefährlicher Irrweg« und müsse »rückgängig gemacht werden«, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge.

»Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen«, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Neue Studienergebnisse aus Kanada zeigten einen besorgniserregenden Anstieg von Psychosen nach der dort erfolgten Legalisierung von Cannabis. Diese Ergebnisse dürften nicht ignoriert werden. Gleichzeitig betonte er, eine gute Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis müsse auch weiterhin sichergestellt werden.

Seit April vergangenen Jahres ist in Deutschland der nicht-medizinische Cannabiskonsum für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen »Anbauvereinigungen« mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis für den eigenen Konsum anzubauen.

Die einstige Koalition von SPD, Grünen und FDP hat mit der Reform vier wesentliche Ziele verfolgt:

• Die kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem bekannten Wirkungsgrad und ohne giftige Beimengungen soll die Gesundheit der Konsumenten schützen.
• Strenge Altersgrenzen und THC-Beschränkungen sollen Minderjährige und junge Erwachsene vor den psychischen, physischen und sozialen Auswirkungen des Cannabiskonsums bewahren.
• Durch eine Enttabuisierung soll Prävention erleichtert werden.
• Außerdem erhoffte man sich eine Eindämmung des Schwarzmarkts durch legale Alternativen.

Für Unionspolitiker Krings ist jetzt schon klar, dass diese Ziele verfehlt wurden. Er sagt: »Durch die Legalisierung wurde lediglich der Schwarzmarkt ausgeweitet und die Justiz und Polizei stark belastet.«

Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht trotz der Entkriminalisierung des Kiffens in Bezug auf Erwachsene in der Summe keinen Entlastungseffekt für die Polizei. Sie verweist auf den Kontrollaufwand durch die Überwachungen von Konsum-Verbotszonen, wie sie in einigen Kommunen dauerhaft oder temporär – etwa bei Volksfesten - eingerichtet werden sowie auf verstärkte Kontrollen im Straßenverkehr.