 |  | Cornelia Dölger |
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28.11.2024 12:18 Uhr |
»Wenn er an seinem Amt klebt, muss Olaf Scholz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den Bundespräsidenten die Entlassung des Ministers vorschlagen«, fordert Ullmann. / © IMAGO/Future Image
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hat nach den neuesten Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dessen sofortigen Rücktritt gefordert. »Die neuesten Enthüllungen über das Verhalten Karl Lauterbachs und das mögliche Fehlverhalten des Ethikrats während der Pandemie schockieren. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Daran führt kein Weg mehr vorbei. Zudem muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sofort zurücktreten«, teilte Ullmann mit.
Lauterbach wird vorgeworfen, auf die Risikoeinstufung durch das Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie Einfluss genommen zu haben; seine Einschätzung sei politisch und weniger wissenschaftlich motiviert gewesen, so die Kritik.
Lauterbach habe damit »deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist«, so Ullmann heute. »Wenn er an seinem Amt klebt, muss Olaf Scholz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den Bundespräsidenten die Entlassung des Ministers vorschlagen.«
Dass SPD, Grüne wie auch Union vor zwei Jahren gegen eine eine Enquete-Kommission zur sachlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie abgelehnt hätten, sei bereits bezeichnend gewesen, so der Gesundheitsexperte weiter. »Offensichtlich aus selbstsüchtigen Motiven« sei dies passiert. Die FDP habe diese Kommission damals für »das beste Mittel« gehalten, »um uns widerstandsfähiger für die nächste Pandemie zu machen«.
Daher sei es »eine Unverschämtheit, wenn Karl Lauterbach jetzt öffentlich eine Aufarbeitung fordert und behauptet, dass ein Kompromiss mit der FDP nicht möglich gewesen wäre«, so Ullmann. Die Liberalen hätten ihm zufolge einen Bürgerrat zusammen mit einer Enquete-Kommission mitgetragen.
Doch die SPD und Karl Lauterbach »wollten alles verhindern, damit nicht ans Licht kommt, wie der Minister in vollkommener Selbstherrlichkeit sich über alle Fakten und Expertenmeinungen hinwegsetzt«. Dies seien »bewusste Verzerrungen«, mit denen der Minister »ein Ziel verfolgt: die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit mit Fehlinformationen«.
Lauterbach verteidigte sein Vorgehen. Bei Instagram postete er: »Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.« Daher hätten RKI und BMG die Herabstufung »damals zu Recht verschoben«.
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